Politik : Eine Provokation – fürs eigene Image

Serbiens Politiker lassen ihr Volk über den Status des Kosovo abstimmen, obwohl die Vereinten Nationen darüber entscheiden

Jens Mühling[Belgrad]

Seit Wochen dominieren Plakate das Straßenbild: „Ja zur Verfassung“ – damit werben fast alle serbischen Parteien für die Annahme eines neuen Grundgesetzes. An diesem Sonntag endet das zweitägige Referendum. Worum es dabei geht, scheint nur einer Minderheit der Serben klar zu sein. Auf den Straßen von Belgrad hört man immer wieder die gleiche Antwort: „Wir stimmen über das Kosovo ab!“

Tatsächlich definiert eine Präambel die südliche Teilrepublik als „unabdingbaren Teil“ Serbiens – obwohl die Entscheidung über den Status des Kosovo keineswegs bei Serbien, sondern bei den UN liegt. Die bemühen sich seit Monaten erfolglos, zwischen Serben und Albanern einen Kompromiss über das Schicksal des Kosovo auszuhandeln – weshalb Blerim Shala, der Leiter der kosovarischen Delegation bei den Gesprächen in Wien, Serbiens Taktik mit Unbehagen verfolgt: „Das Referendum ist ein Schritt, den derzeit keine von beiden Seiten unternehmen sollte: ein unilaterales Vorpreschen“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch im Umfeld des UN-Chefunterhändlers Martti Ahtisaari empfindet man den Vorstoß als Provokation.

Boris Tadic will die Kritik nicht nachvollziehen. Serbiens Präsident nennt das Referendum einen notwendigen Schritt zur Ablösung von der Milosevic-Ära und hält auch die kritisierte Kosovo-Präambel für völkerrechtlich legitimiert: Die Provinz gehöre „nicht nur laut unserer derzeitigen Verfassung zu Serbien, sondern auch laut der Verfassung unter Tito, der Verfassung vor dem Zweiten Weltkrieg und im Jahrhundert davor“. Darüber hinaus habe Serbien „ein legitimes Recht darauf, Einfluss auf das Leben der serbischen Minderheit im Kosovo zu nehmen.“

Beobachter gehen davon aus, dass die erforderlichen 50 Prozent der 6,6 Millionen Wahlberechtigten der Verfassung zustimmen. Im Kosovo selbst wird sich nur die serbische Minderheit am Votum beteiligen, die dort knapp zehn Prozent der Bevölkerung stellt. Zwei Millionen Kosovo-Albaner tauchen gar nicht erst in den Wählerlisten auf. Auf die Frage, inwiefern dies die Legitimität der neuen Verfassung in Zweifel ziehe, sagte Präsident Tadic dem Tagesspiegel: „Selbstverständlich beinhaltet das ein Legitimitätsproblem. Aber die Kosovo-Albaner beteiligen sich leider seit den 90er Jahren nicht mehr am politischen Prozess.“

Den Verfassungstext sehen Beobachter zwiespältig. Gelobt werden Fortschritte bei Minderheiten- und Menschenrechten und ein klareres Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Kritisiert werden die nationalistische Rhetorik und viele handwerkliche Fehler des im Eilverfahren erarbeiteten Textes. Wird die Verfassung angenommen, sollen noch 2006 Parlament und Präsident neu gewählt werden. Bis Ende des Jahres will der UN-Sicherheitsrat auch über den künftigen Status des Kosovo entscheiden, erwartet wird ein Votum für die Unabhängigkeit. Die zeitliche Nähe beider Ereignisse legt nahe, dass die Verfassungspräambel der serbischen Führung in erster Linie als innenpolitisches Argument dient, um der eigenen Bevölkerung zu vermitteln, man habe alles unternommen, um das Kosovo zu halten – und dann trotz gegenteiligen UN-Votums wiedergewählt zu werden. So antwortet Tadic auf die Frage, warum er sich ausgerechnet jetzt im Amt bestätigen lassen will: „Ich muss meine Legitimität erneuern. Denn Sie unterhalten sich mit einem Mann, der für den Verlust eines Landesteils verantwortlich gemacht werden kann, für den Verlust eines Teils der Identität seines Volkes.“

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