Politik: Eine Reform – und drei Probleme

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform kommt die Koalition nicht voran. Bei einem Treffen der Fachpolitiker von SPD und Union am Donnerstag zeichnete sich in zentralen Punkten keine Einigung ab. Die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), bekräftigte aber das Ziel, spätestens am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Koalitionsspitzen die Verhandlungen abzuschließen. „Wir wollen ein Ergebnis haben auf dem Koalitionstreffen“, sagte Müller. Bis zuletzt waren vor allem drei Punkte umstritten.

Überforderungsklausel: Auf Druck der Union hat sich die SPD bereit erklärt, noch einmal über die Ausgestaltung der Klausel zu debattieren. Die Eckpunkte sehen vor, dass die Versicherten maximal ein Prozent ihres Haushaltseinkommens für die geplanten Zusatzbeiträge ausgeben sollen. Die Union hält diese Begrenzung für „nicht praktikabel“. Zur Schlichtung des Streits haben SPD und Union mittlerweile offiziell zwei Sachverständige benannt, die einen schriftlichen Fragenkatalog beantworten sollen: Die SPD schickt den ehemaligen Chef der Barmer-Kasse, Eckart Fiedler, die Union den Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Bert Rürup. Rürups Berufung war in den Unionsländern umstritten, weil er ein SPD-Parteibuch hat. Der Ökonom hatte in der Vergangenheit allerdings sowohl SPD- als auch unionsgeführte Regierungen beraten.

Private Krankenversicherung: Zwar lehnt die Union die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Reform der privaten Krankenversicherung ab, bewegt sich aber mit einem eigenen Eckpunktepapier auf die SPD zu. Danach ist die Union bereit, einen Basistarif einzuführen, der dem Leistungsumfang der gesetzlichen Kassen entspricht. Er soll allen Personen offen stehen, die früher privat versichert waren, sowie freiwillig gesetzlich Versicherten mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mindestens 3937,50 Euro. Im Unterschied zum bisherigen Geschäftsmodell sollen die Privaten gezwungen werden, diese Kunden ohne Risikoprüfung und Zuschläge aufzunehmen. Der Basistarif soll nach dem Willen der Union nicht teurer sein als der Höchstbeitrag zu den gesetzlichen Kassen von derzeit etwa 500 Euro.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Tarife für alle Kunden in einen Basistarif und einen Zusatztarif aufspalten und damit den Wechsel zwischen den Privaten erleichtern. Die Union lehnt das ab. Sie will den Basistarif nur zusätzlich zu den bestehenden Tarifen einführen. Nach Angaben von SPD-Vize Elke Ferner würde das dazu führen, dass faktisch nur Kranke und sozial Schwächere den Tarif nutzen. Nach dem Willen der SPD sollen Privatpatienten außerdem die Alterungsrückstellungen nicht nur bei einem Wechsel innerhalb der Privaten mitnehmen können, sondern auch zu einer gesetzlichen Kasse. Letzteres lehnt die Union ab.

Finanzausgleich: Die SPD will über den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen die unterschiedlichen Krankheitsrisiken vollständig ausgleichen, die Union plant das nur für 30 besonders schwere Krankheiten.