Politik: Eine Resolution für alle Fälle

Die USA und Großbritannien wollen eine zweite Resolution zum Irak, vermutlich noch an diesem Montag werden sie den übrigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat ihren Entwurf vorlegen. Der wird, so US-Präsident George W. Bush, „in klaren und einfachen Worten“ darlegen, dass „der Irak sich nicht an die Resolution 1441 hält“. Ein direkter Militärschlag als Konsequenz daraus soll aber in dem Text nicht enthalten sein. Dadurch will man, so vermuten Beobachter, das Gleiche erreichen wie schon bei der Verabschiedung der Resolution 1441: Einstimmigkeit im Sicherheitsrat. Denn wenn in einer neuen Resolution dem Irak nur „ernsthafte Konsequenzen“ angedroht werden, könnten die Kriegsbefürworter daraus eine Legitimation für einen Feldzug ableiten, während die Kriegsgegner gleichzeitig ihr Gesicht wahren könnten, weil sie einer direkten Angriffserlaubnis nicht zugestimmt hätten.

Die diplomatische Maschinerie läuft: US-Regierungsvertreter haben angekündigt, in dieser Woche mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates aus Afrika, Lateinamerika und Asien zu telefonieren. In Europa treffen sich am Montag Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Berlin, am Mittwoch empfängt Chirac den spanischen Premier José Maria Aznar in Paris. Am Donnerstag schließlich erwartet Aznar den Briten Tony Blair in Madrid.

Was die weitere Strategie der USA betrifft, so scheint klar: Mit der voraussichtlich milden Resolution wollen sie ihre Kritiker einbinden. Gleichzeitig setzen die Falken in Washington aber auf verbalen Druck, für den Fall, dass die Resolution scheitern sollte. Man ist zu einem Alleingang im Irak bereit, daran wird nach außen kein Zweifel gelassen. Und Frankreich, bei dem Washington am ehesten fürchtet, dass es als ständiges Sicherhheitsratsmitglied von seinem Veto Gebrauch machen könnte, wird nun heftig diskreditiert. Dessen kriegsfeindliche Haltung entspringe rein materiellen Interessen, wird argumentiert. So erklärte Pentagon-Berater Richard Perle jetzt, Paris wolle schlicht seine „vorteilhaften Beziehungen“ zu Saddam Hussein nicht gefährden. Perle bezog sich dabei auf französische Interessen an den irakischen Öl-Vorkommen.