Politik : Eine Steuer aufs Fliegen – vielleicht

Matthias B. Krause

New York - Der brasilianische Präsident Lula da Silva liebt große Worte. „Hunger“, sagt er, „ist die größte Massenvernichtungswaffe in unserer Welt.“ Neben ihm sitzt der chilenische Präsident Ricardo Lagos und nickt. Vor einem Jahr hatte Lula seine Initiative gegen die Armut gestartet. Weil man nicht sitzen und warten könne, bis die Millenniumsziele erreicht seien, müsse man sofort handeln. Dazu präsentierte er alternative Finanzierungsformen für eine akute Hungerhilfe. Nun, nach einem Jahr, zog er am Rande des UN-Gipfels in New York Bilanz.

Zur Verstärkung hat er sich Spaniens Regierungschef José Zapatero und Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin geholt. Bundeskanzler Gerhard Schröder schickte immerhin seinen außen- und sicherheitspolitischen Berater Bernd Mützelburg. Viel Konkretes ist nicht dabei herausgekommen. Lagos kündigt an, seine Regierung werde eine Sonderabgabe in Höhe von zwei Dollar auf Flugtickets einführen, die direkt der Entwicklungshilfe zugute kommen soll.

In Frankreich werde ein ähnlicher Vorstoß sehr schnell zur Abstimmung kommen, verspricht Villepin. Er rechnet vor, dass eine Sondersteuer von fünf Euro auf jedes weltweit verkaufte Flugticket zehn Milliarden Euro einbringen würde – ein Sechstel der heutigen Entwicklungshilfe. Selbst drei Euro würden noch reichen, um alle Anti-Aids-Programme zu finanzieren. In Deutschland allerdings ziert man sich. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bleibt stets vage, wenn es um die Ticketsteuer geht.

Lula sieht den größten Fortschritt seiner Initiative darin, dass Fragen des Hungers und der Armut nun auf der zentralen politischen Bühne diskutiert würden: „Niemand hätte vor einem Jahr gedacht, dass die G 8 auf ihrem Gipfel in Schottland so viel Zeit mit dem Thema verbringen würden.“ Bis sich das auch bei den Armen bemerkbar macht, kann es allerdings noch dauern.

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