Politik: Eine Steuer gegen Schwarzgeld

Berlin. Im Streit um Alternativen zur Vermögensteuer deutet sich in der SPD ein Kompromiss an. „Wenn die Kernanliegen gewahrt bleiben, ist die SPD offen für eine Instrumentendebatte“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) dem Tagesspiegel am Sonntag. Wie sein Kollege Sigmar Gabriel aus Niedersachsen verlangt er zusätzliches Geld für die Bildungsausgaben der Länder und für Investitionen der Gemeinden. Das Finanzministerium arbeitet an einer neuen Zinssteuer mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent, von der auch die Länder profitieren würden. Union und FDP begrüßten die Idee.

Von Cordula Eubel und

Jürgen Zurheide, Düsseldorf

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will schon am Montag seiner Partei Details vorstellen, hieß es aus Koalitionskreisen. Die neue Zinsbesteuerung soll Medienberichten zufolge die bisher geltende Abschlagsteuer ersetzen. Nach Angaben des Finanzministeriums würden die Bundesländer mit 42,5 Prozent der Einnahmen daran beteiligt. Die Länder sind nach eigenen Angaben auf den Zufluss angewiesen. „Wir müssen sparen, um zu entschulden. Und da haben wir nicht genug Luft für die notwendigen Ausgaben“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die Banken sollen künftig die Steuer in Höhe von 25 Prozent direkt an die Finanzämter abführen, dann wäre die Steuerschuld „abgegolten“. Derzeit zahlen Sparer eine Abschlagsteuer von 30 Prozent auf Zinserträge, die sie mit der persönlichen Einkommensteuerschuld verrechnen können. Von einer einheitlichen Besteuerung würden bei einem Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent daher besonders Gutverdiener profitieren. Der geltende Freibetrag für Sparer soll nach Angaben aus Koalitionskreisen beibehalten werden. Vom Fiskus verschont bleiben danach auch weiterhin Zinseinkommen bis zu 1550 Euro im Jahr (Ehepaare: 3100 Euro).

Mit der neuen Abgeltungssteuer würden auch die bisher geplanten Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus wegfallen. Eine europaweite Regelung zur Zinsbesteuerung war in der vergangenen Woche am Widerstand einzelner Länder gegen die umstrittenen Kontrollmitteilungen gescheitert. „Die Abgeltungssteuer kann nur eine Übergangslösung bis zu einer europaweiten Lösung sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem Tagesspiegel am Sonntag.

Für Schwarzgeldbesitzer, die ihr Geld aus dem Ausland zurückholen, plant die Bundesregierung eine Amnestie. Steuerflüchtlinge sollten von einem Strafverfahren verschont bleiben, berichtet der „Spiegel“. Wer innerhalb von zwölf Monaten sein Geld nach Deutschland zurückbringe, müsse darauf 25 Prozent zahlen. Wer zwölf bis 18 Monate warte, solle 35 Prozent abführen. SPD-Politiker meldeten bereits Bedenken an: „Damit werden die ehrlichen Steuerzahler benachteiligt“, hieß es in der Fraktion.

Union und FDP signalisierten Zustimmung zu den Plänen. Eine einheitliche Zinssteuer sei „grundsätzlich richtig“, sagte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) der „Bild“. Der Steuersatz dürfe aber maximal 25 Prozent betragen. Bei einer höheren Besteuerung sieht die Union die Attraktivität des Finanzplatzes gefährdet. „Alles, was darüber hinausgeht, treibt das Geld aus dem Land“, sagte Merz. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, durch eine Abgeltungssteuer mit niedrigem Satz könnten die Steuereinnahmen steigen. Für eine Zinssteuer benötigt die Bundesregierung die Zustimmung der Opposition im Bundesrat.