Politik : Eine Stimme gab den Ausschlag

Tschechiens Premier bleibt dank hauchdünner Mehrheit im Amt

Paul Kreiner[Prag]

Unter Aufbietung buchstäblich aller Kräfte hat die tschechische Regierung die Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Für das Dreiparteienkabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla stimmten am Dienstag alle 101 Abgeordneten der Koalition; sämtliche 99 Mandatsträger der Opposition votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.

Spidla hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem es ihm auch in drei Wahlrunden nicht gelungen war, seine Koalition auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Staatspräsident Vaclav Havel zu verpflichten. Zum Wahlsieg, den schließlich Oppositionsführer Vaclav Klaus einfuhr, hatte auch eine Reihe sozialdemokratischer Abgeordneter beigetragen.

Zur Spaltung innerhalb der größten Regierungspartei hatte maßgeblich Spidlas Vorgänger, Milos Zeman, beigetragen. Unterstützt von einem Teil der Partei, von Spidla jedoch vehement bekämpft, hatte Zeman sich selbst zum Präsidentschaftskandidaten gemacht und nach seinem Scheitern in der zweiten Wahlrunde gefordert, die Parteiführung solle dafür die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

Mit seinen fortgesetzten Attacken und Intrigen scheint Zeman in den zurückliegenden Tagen aber auch seine eigenen Anhänger überfordert zu haben. Je näher die Vertrauensfrage rückte, umso stärker schlossen sich die Sozialdemokraten zusammen, und immer lauter wurden die Stimmen, die verlangten, Zeman solle endlich sein Versprechen halten und im Ruhestand bleiben.

Tschechische Kommentatoren schreiben Spidlas Sieg aber weniger dessen Führungstalent zu, sondern der mangelnden Alternative: Ein Zerbrechen der Regierung hätte die Sozialdemokraten ihre führende Position gekostet und die beiden kleinen Bündnispartnern, Christdemokraten und Freiheitsunion, ins politische Aus geschickt.

Die bürgerliche Opposition bekräftigte vor der Debatte, sie sei mit Spidla unzufrieden, habe aber derzeit angesichts des anstehenden EU-Referendums und eines drohenden Irak-Krieges kein Interesse daran, die Regierung zu destabilisieren. Gerüchten zufolge gab es selbst bei den Kommunisten, die 41 Abgeordnete zählen und Klaus mit zur Präsidentschaft verholfen haben, Überlegungen, notfalls durch taktische Tricks ein Überleben der Regierung zu sichern.

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