Politik: Eine Stimme zu viel

Berlin - Man merkt es Hans-Peter Friedrich schon an, dass er am liebsten noch mal platzen würde. Aber der CSU-Landesgruppenchef hat sich erst vor drei Wochen öffentlich über „Querschüsse“ aus München beklagt. Schon damals war Markus Söder der Anlass. Damals hatte der bayerische Gesundheitsminister die Berliner Regierungskommission zur Gesundheitspolitik mal kurz für überflüssig erklärt. Jetzt hat Söder ein eigenes Gesundheitskonzept vorgestellt – im Alleingang, ohne Debatte und ohne die eigenen Abgeordneten in Berlin auch nur zu informieren. Am Montagabend in der Landesgruppe ist einigen der Kragen geplatzt. „Ich hab’ die Schnauze voll“, hat sogar der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller geflucht, ein gutmütiger Bär, den sonst so schnell nichts aus der Ruhe bringt.

Friedrich also hätte am Dienstagmorgen Anlass, wieder laut zu protestieren. Aber erstens nutzt sich das ab, und zweitens hat ihm schon beim ersten Mal sein Parteichef Horst Seehofer sehr deutlich sein Missfallen gezeigt. Also versucht es der Oberfranke mal mit dem Kleinreden. Ja, es habe „besorgte Nachfragen“ in der Landesgruppe gegeben, ob mit diesem Söder-Vorstoß etwa die CSU-Gesundheitskommission präjudiziert werden solle? Die hat bisher nur einmal getagt, sechs Bundestagsabgeordnete gehören ihr an. Aber er habe die Frager beruhigen können, sagt Friedrich: Was Söder da am Montag im CSU-Präsidium kurz mündlich vorgetragen habe, sei nur eine „Ideenskizze“ für ein Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP am gleichen Nachmittag gewesen.

Ideenskizze? Söder hat sich selbst nicht so verstanden. Es sei der Wunsch seines Parteichefs Horst Seehofer gewesen, „unsere Vorstellungen konkret auf den Punkt zu bringen“, sagt er am Montag nach dem Gespräch mit Rösler. Beim Thema Gesundheit könne „die Union viel an Seele verlieren“. Und natürlich werde Verbraucherministerin Ilse Aigner als einzige CSU-Repräsentantin das Konzept auch in die Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitssystems einbringen. Schließlich habe man vereinbart, dort unterschiedliche Finanzierungsmodelle gegenüberzustellen.

Söders Papier mit dem Titel „Solidarische Vielfalt statt Zentralismus“ enthält auf drei Seiten allerdings nichts, was nicht längst bekannt und in Debatten eingeflossen wäre. Der CSU-Vorschlag, den Beitrag in zwei einkommensabhängige Komponenten zu splitten – einen paritätisch zu zahlenden Bundesbeitrag für 90 Prozent der Ausgaben und einen „individuellen Krankenkassenbeitrag“, der von den Arbeitnehmern allein aufzubringen ist und von Kasse zu Kasse variiert – stammt aus dem März 2009. Die Abmachungen im Koalitionsvertrag über eine kleine Kopfpauschale ignoriert er. Er gebe zu, sagt Söder, dass es sich um „keine völlige Neuerfindung“ handle, „aber das schadet ja nicht unserer Glaubwürdigkeit“. Und was den Koalitionsvertrag angehe – FDP-Mann Rösler halte sich nicht an die vereinbarten Punkte Regionalisierung und Kassenautonomie. Zwei zu eins für Söder also in Sachen Vertragstreue.

Eine Rechnung, die natürlich politisch nicht aufgehen kann. „Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende“, grummelt CSU-Mann Zöller. Und selbst Friedrich lässt sich ein „den Kommunikationsprozess finde ich suboptimal“ entlocken. Das ist höflich formuliert. Nicht genug, dass Söders Konzept schon am Montag in der Zeitung stand, nicht genug, dass der Landesminister im CSU-Präsidium keine Zeit fand, darüber zu reden, weil er gleich weg nach Berlin musste – bis Dienstag früh hatte nicht mal Friedrich selbst das Papier in der Hand. Dass es da gehapert hat, räumt wenig später sogar Söder ein. Eine – sehr dringliche – Einladung zur nächsten Landesgruppensitzung werde er annehmen. Aber, beteuert Söder, es gehe ihm „um die Sache“. Im Übrigen schlage er vor, dass sich CSU-Politiker darüber nicht über die Medien austauschten.

Söder konnte da schon wissen, dass er geradewegs auf Linie mit seinem Parteichef lag. Denn Horst Seehofer hatte kurz vorher gerügt, dass die CSU-Anhänger „kein Verständnis“ für öffentliche Debatten hätten. Er könne nur an alle CSU-Politiker appellieren, sich „der Arbeit zuzuwenden“. Die Zurechtweisung galt ersichtlich den eigenen Truppen in Berlin. Und es ist dies jetzt schon die zweite innerhalb der letzten drei Wochen.