Politik : Eine Verfassung für Europa

Konvent einigt sich auf Entwurf / Doppelspitze soll EU führen

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Brüssel (dpa/Tsp). Der EUKonvent hat die erste Verfassung Europas auf den Weg gebracht. Nach 15 Monaten zum Teil sehr kontroversen Beratungen verständigten sich die Delegierten am Freitag in Brüssel auf den Entwurf für eine Verfassung, mit der die erweiterte Union auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Der Entwurf wird am 20. Juli auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki vorgelegt.

Neben mehr Rechten für das EU-Parlament und einer ab 2009 verkleinerten Kommission erhält die Gemeinschaft eine neue Machtstruktur. Neben dem Kommissionspräsidenten soll es einen auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten des Rats der Staats- und Regierungschefs sowie einen EU-Außenminister geben. Das Vetorecht in diesem Bereich wurde wegen britischer Bedenken beibehalten. Außenminister Joschka Fischer und andere Konventsmitglieder sprachen von einem „historischen Tag für Europa“. Niemals in Europas Geschichte hätten 28 Länder gleichberechtigt zusammengearbeitet, „um die Vereinigung des Kontinents nach fünf Jahrzehnten der Spaltung“ anzugehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach einem Treffen mit dem griechischen EU-Ratsvorsitzenden Kostas Simitis, er hoffe auf Nachbesserungen bei den außenpolitischen Vereinbarungen. Er hätte sich hier Mehrheitsentscheidungen gewünscht. Simitis nannte die „vorgeschlagene Lösung“ den zu diesem Zeitpunkt „möglichen Kompromiss“. Baden-Württembergs Ministerpräsident und Konventsmitglied Erwin Teufel betonte: „In der Summe haben wir zusammen einen guten Verfassungsentwurf erarbeitet“. Während CDU-Chefin Angela Merkel den Text einen „großen Entwurf für Europa“ nannte, kritisierte CSU-Chef Edmund Stoiber den Verfassungstext als zu weit reichend.

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