Politik : Eine Verschnaufpause für Europa?

Auch im EU-Musterland Luxemburg dreht sich die Stimmung gegen die Verfassung – und Juncker ist ratlos

Ruth Reichstein[Luxemburg]

Der Regierungschef von Luxenburg, Jean-Claude Juncker, ist nicht zu beneiden. Einen Tag vor dem EU-Gipfel, der sich neben Fragen der Finanzplanung auch und vor allem mit der EU-Verfassungskrise befassen will und muss, werden die Rufe nach einer Aussetzung der Ratifizierung immer lauter. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach sich dafür aus, den Prozess zu unterbrechen. „Am besten wäre es, jetzt eine Pause einzulegen und nachzudenken“, sagte Barroso in Brüssel. Und seine Landsleute machen es Gipfelgastgeber Juncker mit ihrer Haltung zu einem Referendum in Luxemburg selbst nicht eben leichter. An Laternenpfählen klebt es in dicken gelben Lettern: „Nee zur Verfassung“ – „Non à la Constitution“. Die Luxemburger Europa-Euphorie hat einen Knacks bekommen.

Die Skepsis, die in Frankreich und in den Niederlanden zu einer Ablehnung der EU-Verfassung geführt hat, bekommt auch im europäischen Musterland immer mehr Rückenwind. 45 Prozent der Luxemburger wollen nach einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ilres gegen die Verfassung stimmen, nur noch 55 Prozent dafür. Der Ober-Europäer Juncker versteht die Welt nicht mehr und muss nun gar überlegen, das eigentlich für den 10. Juli vorgesehene Referendum abzublasen.

Und das, obwohl er noch bis Anfang der Woche unermüdlich wiederholt hat, der Ratifizierungsprozess müsse wie geplant weitergehen. „Es kann nicht sein, dass ein oder zwei Länder über ganz Europa entscheiden“, war sein immer wiederkehrendes Credo. Jetzt rudert er langsam zurück – eben auch unter dem Druck seiner Amtskollegen, die an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen beschließen müssen. Nach der Absage der Briten vor einigen Wochen, hat nun auch Dänemark angekündigt, das Referendum wahrscheinlich abzusagen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, und sein konservativer Kollege Hans-Gert Pöttering machten sich ähnlich wie Kommissionspräsident Barroso für eine Denkpause stark. Denn – so heißt es hinter vorgehaltener Hand – wenn sogar die Luxemburger nicht mehr voll und ganz hinter der Verfassung stehen – wer dann?

Bisher gehörte Europa dort zum guten Ton. Luxemburg ist mit Europa groß geworden – wirtschaftlich und politisch. Aber im Großherzogtum machen sich langsam die gleichen Ängste breit wie in den übrigen Mitgliedstaaten. „Die Menschen fürchten sich vor Arbeitslosigkeit. Das gilt vor allem für die Jugendlichen“, sagt Andre Kremer. Der 52 Jahre alte Postbeamte ist Vorsitzender des Komitees gegen die Verfassung. „Die Luxemburger Gesellschaft ist nicht mehr gesund“, sagt er.

Die Arbeitslosigkeit liegt mit 4,3 Prozent zwar noch immer weit unter europäischem Durchschnitt, hat sich aber in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Und dafür soll Europa nun genauso geradestehen wie einst für den wachsenden Wohlstand. Noch kann sich der Luxemburger Staat teure Beschäftigungsmaßnahmen leisten, um die Statistik zu schönen. Aber die Angst wächst. „Die Luxemburger sind keine besseren Menschen. Die Integration funktioniert bisher nur, weil die wirtschaftliche Situation so gut ist“, meint der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind Nicht- Luxemburger. Rassistische Übergriffe hat es bisher kaum gegeben. Aber jetzt fürchten sich viele Ur-Luxemburger vor einer Überfremdung durch die Einwanderer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und aus der Türkei. „Ich habe die Befürchtung, dass mit der Erweiterung um die Türkei Billiglöhne auch nach Luxemburg kommen“, sagt ein älterer Herr in der Fußgängerzone.

Jean-Claude Juncker, dessen Augenringe seit einigen Tagen immer dunkler werden, scheint es müde zu sein, diesen Argumenten etwas entgegenzusetzen. So wird sein als Triumph geplantes Referendum immer unwahrscheinlicher. Nicht zuletzt davon hängt auch sein persönliches politisches Schicksal ab. Der Premier hatte nämlich schon vor gut zwei Wochen seinen Rücktritt angekündigt, für den Fall, dass die Luxemburger tatsächlich gegen die Verfassung stimmen sollten.

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