Politik : Eine Vision, noch kein Plan

Andrea Nüsse

Die Europäer haben das Potenzial der saudischen Friedensinitiative als erste erkannt. Die EU hat sich einstimmig hinter den inoffiziellen Vorschlag des saudischen Kronprinzen Abdullah gestellt, Israel anzuerkennen, wenn es sich aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Die US-Regierung dagegen hat bisher nur zögerlich Interesse an dem Vorstoß gezeigt. Daher ist es auch keine Überraschung, dass der Beauftragte für Außenpolitik der EU, Javier Solana, der erste westliche Politiker ist, der mit dem saudischen Thronfolger über den Vorschlag spricht. Dazu verkürzte Solana spontan einen Besuch in Israel und traf am Mittwoch in der saudischen Stadt Dschiddah ein.

Zwar ist bisher nur die Grundidee des Vorschlags des Kronprinzen, der seit 1995 de facto Saudi-Arabien an Stelle des kranken Königs Fahd regiert, bekannt. Prinz Abdullah wollte die Initiative offiziell beim arabischen Gipfel in Beirut Ende März vorstellen, hatte sie dann aber in einem Interview mit der "New York Times" publik gemacht. Doch sie bietet erstmals seit Monaten eine politische Vision an, die es ermöglicht, von der Fixierung auf Sicherheit und militärisches Vorgehen abzukommen, die Israel seit Monaten erfolglos verfolgt. Da die Europäer immer betont haben, dass Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern auch eine politische Komponente haben müssen, ist es verständlich, dass sie die saudische Initiative begrüßen. Sie wird auch beim Treffen der Golf-Staaten mit Vertretern der EU in Granada in Spanien eine Rolle spielen, wo die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens auf dem Programm steht.

Auch die Palästinenser begrüßen den Vorstoß. Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von der "wichtigsten strategischen Überlegung", die die arabische Welt seit der Madrid-Konferenz von 1991 vorgebracht habe. Die Palästinenser sehen darin vor allem Rückendeckung für Palästinenserführer Jassir Arafat aus dem arabischen Lager, auf die sie lange hatten warten müssen. Auch die übrigen Golf-Staaten scheinen den Vorstoß mitzutragen, Libanon hat sich vorsichtig positiv geäußert. Jordanien und Ägypten, die beide Friedensverträge mit Israel haben, drängten Israel, auf das Angebot einzugehen.

Bisher ist noch immer unklar, ob Prinz Abdullah den Vorschlag beim arabischen Gipfel in Beirut wirklich öffentlich machen wird. Er hatte aus Protest gegen das brutale militärische Vorgehen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eigentlich darauf verzichten wollen. Nur wenn ein Waffenstillstand vor dem Beiruter Gipfel erreicht werde, wolle er seine vorbereitete Rede halten. Auch ob er selbst einen detaillierten Plan ausgearbeitet hat, ist eher fraglich. Dennoch hat Saudi-Arabien mit dem Vorschlag den europäischen Versuchen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, Vorschub geleistet und sich selbst als Partner in diesem Prozess etabliert. Das Problem ist, dass die saudischen Forderungen, die internationalem Recht entsprechen, wohl weit über das hinausgehen, was die israelische Regierung unter Ariel Sharon anbieten will. Daher machte die arabische Presse bereits erste Anzeichen dafür aus, dass die USA und Israel den saudischen Vorschlag "verdrehen", um die erhoffte "Normalisierung" der Beziehungen zu Saudi-Arabien ohne die geforderte Gegenleistung zu erreichen.

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