Politik : Eine Wahl endet in Gewalt Opposition boykottiert Urnengang in Bangladesch

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Neu-Delhi - Premierministerin Sheikh Hasina und ihre Awami-Liga standen schon als Sieger fest, da hatten die Wahllokale noch nicht geöffnet. Die Wahlen am Sonntag in Bangladesch gerieten zu einer Farce, allerdings zu einer blutigen. Mindestens 18 Menschen starben bei Krawallen. Tausende Aktivisten attackierten Wahllokale und setzten über 200 davon in Brand, die Polizei feuerte auf die Demonstranten.

Viele Wähler trauten sich aus Angst vor der Gewaltwelle gar nicht erst an die Urnen. Die meisten der 92 Millionen Wahlberechtigten hatten ohnehin keine Wahl bei der Wahl: In 153 der 300 Wahlbezirke traten nur Kandidaten der bisher regierenden Awami-Liga an – ohne Gegenkandidaten. Insgesamt 21 Parteien boykottierten die Wahl, darunter sogar ein bisheriger Koalitionspartner von Sheikh Hasina.

An der Spitze der Proteste stand die große Bangladesh Nationalist Party (BNP) von Khaleda Zia, die eine Oppositionsallianz aus 18 Parteien führt. Sie hatte ihre Anhänger dazu aufgerufen, den Urnengang zu verhindern und Straßen und Schienen zu blockieren, weil sie die Wahlen nicht für legitim hält. „Das ist ein tote Wahl, eine Nicht-Wahl“, meinte ein führender Vertreter der BNP. Auch die Europäische Union und die USA hatten sich geweigert, Beobachter in das südasiatische Land zu entsenden, weil sie die Wahl für fragwürdig hielten.

Nun ist Gewalt im Wahlkampf nichts Außergewöhnliches in Bangladesch. Doch dieses Mal starben seit Oktober über 140 Menschen. Zuletzt war Sheikh Hasina immer härter gegen die Oppositionsparteien vorgegangen. Khaleda Zia wurde faktisch unter Hausarrest gestellt, hunderte, wenn nicht tausende Regierungsgegner wurden verhaftet. Die Asiatische Menschenrechtskommission sieht sogar Belege, dass Oppositionsanhänger von Staatsakteuren hingerichtet worden sind.

Die Krise hatte ihren Ausgang 2011 genommen. Bis dahin musste laut Verfassung eine neutrale Übergangsregierung vor dem Urnengang eingesetzt werden, um faire und freie Wahlen zu garantieren. Doch Sheikh Hasina änderte dies und brachte weite Teile des Staatsapparats unter ihre Kontrolle. Zugleich setzte sie ein Kriegsverbrechertribunal gegen die islamistische Partei Jamaat-e-Islami ein, die im Unabhängigkeitskrieg 1971 mit dem Feind Pakistan kollaboriert hatte. So überfällig die Aufarbeitung war, schien es doch eine gezielte Hexenjagd, um die Jamaat-e-Islami kaltzustellen, die ein wichtiger Verbündeter der BNP ist. Im Gegenzug rief die Jamaat-e-Islami über Wochen zu gewalttätigen Protesten auf.

Aber es bleibt ein Hoffnungsfunke. Angeblich hat Sheikh Hasina angedeutet, dass sie mit der Opposition über die nächsten Wahlen verhandeln will. Beobachter deuteten dies so, dass sie zu vorgezogenen Neuwahlen bereit sein könnte. Christine Möllhoff

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