Politik: Eine "Win-Win-Situation" in China - der Kanzler bezeichnet seinen Besuch im Reich der Mitte als Erfolg für beide Seiten

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen China-Besuch als "Win-Win-Situation" bezeichnet. In einer Pressekonferenz zum Abschluss der dreitägigen Visite sagte der Kanzler am Freitag in Peking, der Besuch sei ein "Erfolg für beide Seiten" gewesen. Wirtschaftsminister Werner Müller eröffnete die deutsch-chinesische Handelskammer und überreichte seinem Kollegen Shi Guangsheng ein Memorandum, in dem die Wirtschaft zur Erleichterung deutscher Engagements in China weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit verlangt. Thyssen und das Pekinger Ministerium für Wissenschaft unterzeichneten eine Absichtserklärung über eine Transrapid-Probestrecke.

Schröder wiederholte seine Auffassung, die Unterstützung der Wirtschaft habe für ihn im Vordergrund des Besuches gestanden, und die unterzeichneten Verträge über Anlagen im Wert von knapp sechs Milliarden Mark sprächen für sich. Jetzt komme es darauf an, kleinen und mittleren Unternehmen einen Marktzugang zu verschaffen sowie den Dienstleistungsbereich für ausländische Unternehmen zu öffnen. Außerdem sei für das kommende Jahr eine "große Umweltkonferenz" vereinbart worden.

Der Kanzler zeigte sich zufrieden darüber, dass Ministerpräsident Zhu Rongji sich zum Dialog über umfassende Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit bereit erklärt habe. Der vereinbarte stärkere Dialog solle aber "ohne erhobenen Zeigefinger" erfolgen. Schröder sieht durch die marktwirtschaftlichen Reformen in China zwangsläufig einen politischen Wandel kommen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Marktwirtschaft einen demokratischen Rahmen erzwingt", sagte er am Freitag vor Wirtschaftsvertretern in Peking. Auch die Informationsgesellschaft werde diesen Prozess beeinflussen.

Der Kanzler ging auf "missliche" Ereignisse in China ein, wie beispielsweise die ohne Gerichtsverfahren angeordnete Lagerhaft. "Das kann kein Demokrat in Ordnung finden." Auch gebe es andere Probleme. Doch müssten mit Respekt die Fortschritte anerkannt werden, "die es eindeutig gibt". Es sei eine "historische Leistung", 1,2 Milliarden Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Wirtschaftsminister Müller äußerte in seinem Grußwort zur Eröffnung der Handelskammer die Hoffnung, dass in Zukunft auch chinesische Firmen die Mitgliedschaft erwerben können, damit es ihnen erleichtert werde, Geschäftspartner in Deutschland zu finden. Er sagte zu, bei der EU wegen Chinas Wunsch nach einer Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) zu vermitteln. In einem Memorandum wird über die Rechtssicherheit hinaus mehr Vertragsfreiheit bei der Gestaltung von Investitionsvorhaben, die Möglichkeit, einen eigenen Vertrieb in China zu unterhalten und die Gleichbehandlung mit chinesischen Unternehmen gefordert. Außerdem fordert die Wirtschaft die chinesische Regierung auf, eine "positive Grundaussage" für ihre Fluglinien zum Erwerb von Airbus-Flugzeugen zu treffen.

Schröder begann den letzten Tag seines China-Besuchs mit einem Rundgang durch die Verbotene Stadt. Anschließend traf er sich mit Wirtschaftsvertretern, legte den Grundstein für die deutsche Schule und weihte den Neubau der deutschen Botschaft ein. Der Bau, dessen Planung 1988 begann, hatte sich wegen des mit der Vereinigung einhergehenden höheren Raumbedarfs und später wegen chinesischer Grundstückswünsche für die Botschaft in Berlin verzögert. Ende Oktober wurde der 75 Millionen Mark teure Gebäudekomplex bezogen.