Politik : Einen Schritt weiter

Misstrauensvotum des Parlaments ist ein Etappensieg für Kiews Opposition

Thomas Roser,Hans Monath

Kiew/Berlin - Der Premier ahnte Böses – und blieb der Abstimmung des Parlaments über das Misstrauensvotum gegen ihn wegen „hohen Fiebers“ fern. Den Erfolg der Opposition konnte Viktor Janukowitsch aber auch mit seiner vermeintlichen Erkrankung nicht verhindern. Mit 228 gegen 226 Stimmen sprachen die Parlamentarier dem Regierungschef im zweiten Anlauf das Misstrauen aus. Solange Staatschef Leonid Kutschma seine Entlassungsurkunde nicht unterzeichnet, bleibt der Regierungschef aber im Amt.

Der Opposition ist mit dem erfolgreichen Misstrauensvotum ein weiterer wichtiger Etappensieg im Ringen um eine Wiederholung der manipulierten Präsidentschaftskür vor elf Tagen geglückt. Nachdem der Versuch eines Misstrauensvotums am Vortag noch missglückt war, machte Parlamentspräsident Wolodimir Litwin mit der Zulassung einer geheimen Abstimmung am Mittwoch den Weg frei. Der Schlüssel zur Lösung der Wahlkrise liegt indes weiter bei Kutschma: Mit der von der Opposition geforderten Berufung einer Übergangsregierung des nationalen Vertrauens könnte der scheidende Präsident den Weg zu einer Einigung über neue Präsidentschaftswahlen ebnen.

Am Mittwoch traf erneut eine internationale Mission mit dem EU-Sonderbeauftragten Javier Solana und Polens Präsident Aleksander Kwasniewski in Kiew ein, die mit Kutschma, Regierung und Opposition nach einem Ausweg aus der Krise suchen soll. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Landes erneut seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die mögliche Teilannullierung des Urnengangs vertagt. Die Verhandlungsrunde um Kutschma teilte wiederum am Abend mit, man wolle diese Entscheidung des Gerichts abwarten. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko schlug jedoch bereits den 19. Dezember als Termin für eine Wiederholung der Präsidentenwahl vor.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte eine solche Wiederholung der Wahl. Die Krise könne nur durch eine demokratische Lösung auf der Basis des Volkswillens und der Verfassung überwunden werden, sagte er im Bundestag: „Das kann ohne Wahlwiederholung nicht gelingen.“ Gleichzeitig mahnte Schröder, die Festlegung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine demokratische Lösung „als ein wirklich positives Signal zu begreifen“. Niemand könne ein Intersse an einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine haben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, wiederholt werden solle nur die Stichwahl. CDU-Chefin Angela Merkel verlangte, aus historischen Gründen müssten in Deutschland „rechtsstaatliche, freiheitliche Interessen vor allen anderen Vorrang haben“. Merkel wies darauf hin, dass Putin im Gegensatz zum Kanzler nicht explizit von Neuwahlen gesprochen hatte.

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