Politik : „Einen wichtigen Schritt weiter gekommen“

Außenminister Steinmeier sieht Zustimmung der kongolesischen Regierung zu EU-Einsatz gegeben / Bundestag wird voraussichtlich erst im Mai abstimmen

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Berlin/Brüssel - Trotz Bedenken bei Regierungs- und Oppositionsparteien werden die Vorbereitungen für einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EU konkreter. Die europäischen Außenminister berieten am Montag in Brüssel über den Bericht des EU-Außenbeauftragten Javier Solana zu dessen Reise nach Kinshasa am Wochenende. Im Anschluss an die Gespräche sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), in Bezug auf die Absicherung der Wahlen in dem westafrikanischen Land sei man „einen wichtigen Schritt weiter gekommen“.

Entscheidend für den Einsatz einer EU-Truppe unter deutscher Führung sei, dass die geforderten Bedingungen erfüllt würden, sagte Steinmeier. „Eine davon ist jetzt erfüllt“, erklärte der Außenminister mit Blick auf die Zustimmung der kongolesischen Regierung. Neben dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila hätten auch mehrere ethnische Gruppierungen in Kongo einem EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Wahlen zugestimmt. Würden alle Voraussetzungen, darunter ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, erfüllt, werde – die Zustimmung des Bundestages vorausgesetzt – Deutschland den Einsatz führen, sagte der deutsche Außenminister. Hauptquartier dafür werde das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam. Die Franzosen würden das Hauptquartier in Kinshasa leiten. Der Einsatz werde zeitlich auf vier Monate und auch räumlich beschränkt. Deutsche Soldaten kämen nur in Kongos Hauptstadt Kinshasa zum Einsatz, während die Franzosen offenbar auch in anderen Landesteilen operieren könnten, um im Krisenfall internationale Wahlhelfer zu evakuieren. Steinmeier betonte, solche Einsätze im Ausland seien niemals frei von Risiken. Das Risiko sei aber kalkulierbar.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich die Bedeutung einer Stabilisierung des Kongos. Es habe sich „sehr viel getan, damit Europa dies auch als seine Aufgabe empfindet“, erklärte sie am Montagabend vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin. „Deshalb werde ich das als eine wichtige und auch strategische Aufgabe sehen.“

Potenzielle Truppensteller trafen sich am Montag in Berlin, um – noch inoffiziell – ihre Beiträge für eine europäische Truppe vorzustellen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekräftigte im Hessischen Rundfunk, dass Deutschland bereit sei, von Potsdam aus die Kongo-Mission zu leiten. Deutsche Bedingung ist aber weiterhin, dass andere EU-Staaten in ausreichendem Umfang an der Aktion mitwirken. Nach Jungs Angaben haben bisher außer Berlin und Paris auch Spanien und Polen bis zu 100 Soldaten in Aussicht gestellt, andere Staaten wie Schweden und Belgien wollten bis zu 50 Mann zu der auf etwa 1500 Mann angelegten EU-Truppe stellen. Der Bundestag wird nach Einschätzung Steinmeiers erst Anfang Mai über den Einsatz abstimmen. Die Wahlen in Kongo sollen am 18. Juni stattfinden.

Das FDP-Präsidium lehnte den Kongo-Einsatz am Montag ab. Parteichef Guido Westerwelle sagte, für deutsche Soldaten bestünde reale Gefahr für Leib und Leben. Wegen der „unübersichtlichen und gefährlichen Lage“ in dem Land werde die FDP der Entsendung der Bundeswehr nicht zustimmen. Er warf der Bundesregierung vor, sie erwecke international den Eindruck, dass der Einsatz so gut wie beschlossen sei. Die Bundeswehr sei aber eine Parlaments- und keine Regierungsarmee. Die Grünen-Spitze bekräftigte ihre Forderung, die Regierung müsse vor einem Kongo-Einsatz „berechtigte Bedenken“ ausräumen. So müsse sichergestellt werden, dass eine Absicherung der Wahl durch die eingesetzten Truppen möglich sei. Grünen-Chefin Claudia Roth drang darauf, sicherzustellen, dass die Mission nicht über die vier Monate hinaus ausgedehnt wird. Eine Absicherung der Wahlen in Kongo liege aber in deutschem Interesse. bib/tog

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