Politik : Einer gegen einen

Gabriel wirft Koch „Missbrauch des Holocaust“ vor – und nutzt die Gelegenheit zur Kampfansage

Klaus Wallbaum[Hannover]

Einen Tag, nachdem Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit einem Nazi- Vergleich einen Eklat im Wiesbadener Landtag ausgelöst hatte, hat sein niedersächsischer Amtskollege Sigmar Gabriel (SPD) ähnliche Szenen im hannoverschen Parlament verursacht. Am Ende einer Debatte zur Vermögensteuer holte Gabriel zu einem heftigen Hieb in Richtung Koch aus. Die Äußerungen des Hessen zum Judenstern seien ,,infam und keine Entgleisung“, betonte Gabriel und fügte hinzu: ,,Das war ein kalkulierter Missbrauch des Holocaust.“ Kaum hatte er dies gesagt, brachen im Plenarsaal Tumulte aus. Wenig später verließ die CDU – bis auf drei Abgeordnete – den Saal.

Vor dem halb geleerten Parlament redete sich Gabriel dann noch mehr in Rage. ,,Koch braucht die Verschärfung der Debatte“, meinte der SPD-Politiker. Der Hesse sei ,,ein Wiederholungstäter“, da er schon zu angeblich jüdischem Eigentum falsche Aussagen gemacht habe. Gabriel sprach von ,,eiskalter Berechnung“ und ,,infamer Energie“ und fügte mit Blick auf die CDU hinzu: ,,Sie brauchen ein aufgeheiztes innenpolitisches Klima, weil sie sich dahinter verstecken können. Sie brauchen die Angst und die Hysterie in Deutschland.“ Dann falle nicht auf, dass die Union keine Alternativen zu bieten habe.

Auch die Bundesregierung verurteilte am Freitag „die Wortwahl von Herrn Koch und die Haltung, die sich damit zum Ausdruck bringt“. Doch Gabriels erhitzter Auftritt im Landtag entsetzte selbst SPD-Mitglieder. ,,Mit Nazi- Vergleichen darf man keinen Wahlkampf machen“, meinten einige. Andere fragten: ,,Was hat denn den Gabriel jetzt wieder geritten?“

Unterdessen gedeihen in Hannover die Erklärungen und Hypothesen. Einige Beobachter empfanden Gabriels Angriff, der wohl kalkuliert gewesen war, als Flucht nach vorn. In den vergangenen Tagen hatte der Ministerpräsident nämlich eine herbe Niederlage einstecken müssen. Nachdem Kanzler Gerhard Schröder Gabriels Pläne zur Einführung einer Vermögensteuer mehrfach abgelehnt hatte, waren auch Gabriels Verbündete abgerückt – zuletzt sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck. Der Streit drohte, Schröders Autorität zu beschädigen. Und weil die Vermögensteuer im Bundesrat chancenlos sein dürfte, muss Gabriel wohl oder übel von diesem Thema Abstand nehmen.

Ein Desaster für ihn. In 50 Tagen wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag, und Gabriel wollte die Kampagne ganz auf die Vermögensteuer zuschneiden. In der Debatte am Freitag widmete sich Gabriel dem Thema nur am Rande. Ein ,,Ablenkungsmanöver“ habe er geboten, hieß es hinterher aus der Opposition. Gabriel habe mit seiner Attacke auf Koch den Blick vom Scheitern seiner geplanten Wahlkampagne gelenkt.

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