Politik : Einer Meinung

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Die Vereinbarung soll die gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA erleichtern. Als Teil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ermöglicht sie bei schweren Straftaten eine rasche Auslieferung der Täter an die USA. Das Abkommen sieht vor, dass von der EU ausgelieferte Häftlinge in den USA nicht hingerichtet werden dürfen.

Massenvernichtungswaffen: Weitgehende Einigkeit herrscht im Vorgehen gegen das Atomprogramm Irans. Die USA und die EU wollen über die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) den Druck auf Teheran erhöhen. Beim EUGipfel vergangene Woche hatte die EU außerdem beschlossen, die Anwendung von Gewalt im Dienste einer internationalen Sicherheitspolitik nicht mehr auszuschließen. Im Gegensatz zu den USA lehnt sie jedoch ein einseitiges Vorgehen einzelner Staaten ab.

Nahost-Friedensplan: Die EU fordert gemeinsam mit den USA die Umsetzung der so genannten Road Map und befürwortet die Gründung eines Palästinenserstaates. Die EU-Außenminister kündigten ferner an, Maßnahmen zu beschließen, um die radikale Palästinenserorganisation Hamas von ihren Geldquellen zu trennen. cst

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