Politik: Einer von 10 000 Briefen

Die heiße Phase der Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm hat spätestens jetzt auch Hamburg erreicht. Die Polizei rechnet speziell für den Pfingstmontag mit einer durchaus gewaltbereiten Demonstration gegen das am selben Abend beginnende Treffen der EU-Außenminister mit den Amtskollegen aus den asiatischen Staaten. Das so genannte Asem-Treffen findet ebenfalls im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft statt, dient aber auch dazu, das G-8-Treffen vorzubereiten.

In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass es nach zuletzt drei anonymen Anschlägen mit Bezug auf den anstehenden Gipfel an der Ostsee zu Durchsuchungen bei der Post gekommen ist. Auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft, bei der Untersuchungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung laufen, wurde dieser Eingriff ins Briefgeheimnis erlaubt. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof habe eine räumlich beschränkte Beschlagnahmung der Post im Briefzentrum 20 in Hamburg angeordnet, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts. Mehr als 10 000 Briefe wurden nach Medienberichten kontrolliert. Ziel der Fahnder des Bundeskriminalamtes war es dabei, Urhebern der Anschläge auf die Spur zu kommen, die sich möglicherweise in Bekennerschreiben zu Wort meldeten. Nach Angaben der Karlsruher Behörde wurde im Zuge der Fahndung eine Postsendung geöffnet.

Im Fall des angezündeten Privatwagens von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann ging der Bekennerbrief in der Redaktion der „Welt“ und bei der Deutschen Presseagentur einen Tag eher ein als bei der „Hamburger Morgenpost“. Dort misst man dieser Tatsache jetzt im Nachhinein natürlich eine brisante Bedeutung bei – schließlich könnte die Polizei den Brief geöffnet haben. Der Justitiar des Hauses prüft derzeit die Angelegenheit. Auch der Deutsche Journalistenverband hat offiziell bei Generalbundesanwältin Monika Harms um Aufklärung gebeten. Der DJV sieht den Informantenschutz gefährdet. Wolfgang Kubicki, FDP-Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag und selbst Anwalt, warnt vor einer „Putinisierung der Innenpolitik“. Er fürchtet, dass demnächst Redaktionen nach Bekennerschreiben durchsucht werden könnten.

Die Polizei in Hamburg hat sich unterdessen personell Verstärkung besorgt. Beamte aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen waren bereits am Freitag in der Stadt. Rund 3000 Polizisten wollen die Demonstration gegen das Asem- Treffen begleiten. Die Einsatzleitung rechnet mit rund 5000 Demonstranten, darunter ein sehr hoher Anteil an gewaltbereiten Kräften. Einsatzleiter Peter Born sprach am Freitag von 40 bis 50 Prozent. Auch aus dem Ausland rechne man mit Teilnehmern. Polizeipräsident Werner Jantosch kündigte an, die Ordnungskräfte würden frühzeitig eingreifen.

Zurzeit wird juristisch noch darum gestritten, wer die Versammlung leiten darf. Von den Demonstrationsanmeldern wurde dafür Fritz St. benannt, gegen den aber just der Bundesanwalt ermittelt. Daher wurde er von der Polizei abgelehnt. Ferner untersagte die Polizei durch Auflagen das Mitführen hoher und breiter Transparente. Schließlich liegen Ordnungsbehörde und Demonstrationsspitze noch im Streit um die Route. Die Polizei will es nicht zulassen, dass der Aufzug dichter als 500 Meter an den Rathausmarkt herankommt. Im Rathaus und der benachbarten Handelskammer tagen die Politiker.

Dieter Hanisch[Hamburg]