Politik : Einer will vermitteln

Sigmar Gabriel zwischen den Fronten: Er geht auf die Kanzlerkritiker zu, um die Agenda 2010 zu stützen

Hans Monath

Gegen Kritik aus zwei Richtungen musste Kanzler Gerhard Schröder seine Reformpläne bislang verteidigen: Entweder hieß es, die Einschnitte seien unsozial unausgewogen und belasteten einseitig die Schwachen, oder aber, sie könnten höchstens einen Anfang darstellen und reichten nicht aus zur Sanierung der Sozialsysteme. Der niedersächsische Sozialdemokrat Sigmar Gabriel hat nun beide Ansätze zu Thesen verbunden, mit denen er Schröders „Agenda 2010“ stützen will – und die gleichzeitig Ansatzpunkte für eine Vermittlung zwischen dem Kanzler und seinen linken Kritikern bieten. Der frühere Ministerpräsident fordert einerseits noch radikalere Einschnitte als geplant, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Sozialsysteme zukunftssicher zu machen. Gleichzeitig spricht er der SPD-Linken aus dem Herzen, wenn er kurz und knapp die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorschlägt und eine Streichung des Kindergelds für Besserverdienende verlangt.

Die Vorschläge, mit denen der Fraktionschef der Sozialdemokraten in Hannover nun die Debatte beeinflusst, finden sich in einem Antrag, den der Bezirksparteitag Braunschweig an diesem Samstag verabschieden soll, bevor ihn sich die Landespartei zu eigen macht und auf dem für Anfang Juni geplanten Sonderparteitag der Bundes-SPD zu den Reformen einbringt.

Unter dem knalligen Titel „Schluss mit der Lazarett-Stimmung – und den obszönen Vorschlägen der Meinungseliten“ versucht das Eingangskapitel die in der laufenden Debatte durcheinander geratenen Dimensionen der Veränderung zurechtzurücken: Die notwendigen Zumutungen seien schließlich minimal im Vergleich mit den Zäsuren, die etwa der EU-Beitritt für die Bürger osteuropäischer Länder bedeute. Anderseits seien die deutschen Eliten von Kürzungen selbst nicht betroffen, würden aber nach einer Doppelmoral „Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden“ fordern. „Schon aus Gründen der gesellschaftlichen Hygiene wäre deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer angemessen“, verlangt der Antrag.

Gabriel und seine Mitstreiter bekennen sich nicht nur zur Notwendigkeit der Sozialstaatsreform, die sie als ein „sozialdemokratisches Projekt“ beschreiben, zu dem auch „ein begrenzter Abbau“ von Sozialleistungen gehöre. Sie verlangen darüber hinaus ein eigenes Programm der SPD für Wachstum und Arbeit zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Um die privaten Investitionen zu fördern, soll die Steuerreform der Bundesregierung vorgezogen werden, und in einem zweiten Schritt sollen die Steuersätze für Arbeitnehmer und ihre Familien deutlich gesenkt werden. Die Kosten der Einheit Deutschlands wollen die Braunschweiger nicht mehr aus den Sozialversicherungen finanzieren, sondern aus den Verbrauchssteuern, was eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig machen würde.

Schröders „Agenda 2010“ stützt der Antrag im Grunde. Allerdings lehnen seine Autoren die vorgeschlagene generelle Reduzierung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ab, wobei sie sich ebenfalls mit den Schröder-Kritikern aus der Parteilinken einig sind. Indirekt Kritik am Umgang der Regierung und Parteispitze mit dem Reformpaket übt Gabriel, wenn er verlangt, die „Agenda 2010“ dürfe nicht als Instrument einer „modernen Wirtschaftspolitik“ deklariert werden. Reformen auf dem Arbeitsmarkt oder in den Sozialsystemen seien noch keine Wachstumsimpulse: „Kein Unternehmen wird nur wegen der Schwächung des Kündigungsschutzes investieren, und niemand in der Bauwirtschaft erhält wegen der Kürzung des Arbeitslosengeldes mehr Aufträge.“ Die Sozialdemokraten hätten „alle Instrumente zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums aus ihrem operativen Politikarsenal gestrichen“, beklagt der Antrag.

Mit einem prominenten Vertreter der „Agenda 2010“ können die Braunschweiger Sozialdemokraten an diesem Samstag direkt debattieren, wenn sie sich mit dem Antrag „Wachstum, Beschäftigung, soziale Verantwortung“ befassen: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nämlich will auf dem Bezirksparteitag sprechen. Gabriel selbst will sich auf der Versammlung zum Bezirkschef seiner Partei wählen lassen.

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