Politik : Einer wird gewinnen

Einst gehörten sie zum traditionellen Kern Europas. Doch jetzt zeigen sich selbst die drei Benelux-Staaten zerstritten

Ruth Reichstein[Brüssel]

Manchmal steckt die ganze Wahrheit in einer einzigen Geste. Während einer nächtlichen Pressekonferenz beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel fällt der Ton aus. Ratspräsident Jean-Claude Juncker ist nicht mehr zu hören. Der Luxemburger Premier dreht kurzentschlossen das Mikrofon um und kommentiert die Panne lakonisch mit einem einzigen Wort: „Philips“. Gelächter im Saal. Die Niederländer blockieren die Finanzverhandlungen. Das Mikrofon aus den Königlichen Elektrizitätswerken in Eindhoven schneidet Juncker das Wort ab. Die Kommunikation zwischen Niederländern und Luxemburgern funktioniert nicht mehr. Und die EU-Krise hat am Rande des Schlachtfelds einen bedauerlichen Kolateralschaden zu beklagen: den Benelux-Verbund.

Noch nie waren die Meinungsunterschiede so groß zwischen den Regierungen in Brüssel, Den Haag und Luxemburg. „Die Solidarität der drei Länder ist zusammengebrochen. Den Benelux-Verbund gibt es politisch praktisch nicht mehr“, sagt Pascal Delwit von der Freien Universität Brüssel. Und dabei waren die drei Länder einst Pioniere der europäischen Zusammenarbeit. Schon 1944 schlossen sie sich zu einer Zoll- und Währungsunion zusammen. 1958 wurde daraus auch eine Wirtschafts-Gemeinschaft.

Und auch auf europäischer Ebene waren die drei eine Referenz. Zu Beginn der Europäischen Gemeinschaft mit noch sechs Mitgliedsstaaten schufen sie mit ihrer Zusammenarbeit ein Gegengewicht zu den großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Italien. 1961 erklärte der damalige belgische Außenminister Paul-Henri Spaak: „Wenn wir einen gemeinsamen Standpunkt finden können und diesen zusammen verteidigen, sind wir durchaus eine starke Macht.“

Diese hat seit den Verhandlungen über den Vertrag von Nizza 2002 aber stark gelitten. Damals scherten die Niederländer erstmals aus dem Verbund aus. Sie forderten – ohne sich vorher mit ihren Partnern abzusprechen – eine Stimme mehr im Ministerrat als Belgien und Luxemburg. „Das haben die belgischen Politiker den Niederländern bis heute nicht verziehen“, sagt der Politik-Wissenschaftler Pascal Delwit.

Seitdem haben sich die Vorstellungen über die Europäischen Union in den drei Ländern grundlegend auseinander entwickelt. Während die Niederlande sich in Europafragen immer mehr den Briten annähern, schlagen sich Luxemburger und Belgier in den meisten Fällen auf die Seite des deutsch-französischen Tandems. Einige Beispiele: Während Belgiens Premier Guy Verhofstadt und sein luxemburgischer Amtskollege Jean-Claude Juncker den Irakkrieg verurteilten, bot der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende den Amerikanern Schützenhilfe an. Verhofstadt und Juncker sprangen Deutschland und Frankreich hilfreich zur Seite, als der Stabilitätspakt reformiert und entschärft werden sollte – sehr zum Ärger der Niederländer, die seit Jahren unglaubliche Anstrengungen unternehmen, um unter der magischen Maastrichter Drei-Prozent-Grenze zu bleiben.

Diese Situation wurde durch das gescheiterte Referendum in den Niederlanden weiter verschärft. Premier Balkenende steht unter großem innenpolitischen Druck. Nur noch rund 13 Prozent der Bevölkerung sind mit seiner Regierungsarbeit zufrieden. Auch deshalb stellte sich der Premier bei den Finanzverhandlungen so stur. Er wollte Stärke beweisen zuhause in Den Haag. Jean-Claude Juncker, der mit einem Finanz-Kompromiss seine EU-Präsidentschaft krönen wollte, ist an diesem Widerstand zerbrochen. Juncker machte aus seinem Ärger keinen Hehl: „Mit den Niederländern habe ich größere Probleme. Ich weiß nicht, wie ich denen noch entgegenkommen soll“, sagte er schon vor der letzten Verhandlungsrunde.

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