Politik : „Eines Senators unwürdig“

Abgeordneter Schill will nicht mehr in Ausschüssen mitarbeiten

G. Beling / A. Dernbach

Hamburg. Neuer Ärger um Ronald Schill. Der Ex-Innensenator und gerade wiedergewählte Parteichef hat angekündigt, an Ausschusssitzungen des Hamburger Landesparlaments nicht teilzunehmen, weil dies „eines Senators unwürdig“ sei: „Ich nehme, wenn dies meine Zeit erlaubt, an den Plenarsitzungen teil.“ SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer will nun beantragen, dass das Bürgerschaftspräsidium Schill auf seine Pflichten als Abgeordneter hinweist: „Er hat das ganze Parlament beleidigt. Die Diäten sind nicht dazu da, einen Landesvorsitzenden der Schill-Partei zu bezahlen." Die SPD werde prüfen lassen, ob Schill wegen massiver Pflichtverletzungen aus der Bürgerschaft ausgeschlossen werden könne. „Schill nutzt seine eigene Scheu vor Arbeit, um alle Angeordneten zu beleidigen, und seine Koalitionskollegen lassen ihn gewähren“, sagte Christa Goetsch von der Grünen Alternativen Liste (GAL).

Unterschiedlich fiel das Echo auf Schills Comeback aus. Schill habe Klugheit und politische Reife bewiesen, hieß es aus der CDU- Spitze mit Blick auf den Verzicht Schills, in seiner Parteitagsrede mit Bürgermeister Ole von Beust abzurechnen und die Koalition in Frage zu stellen. Der Parteitag habe gezeigt, dass die Schill-Partei wieder ein stabiler Faktor werden wolle, sagte CDU-Fraktionschef Michael Freytag. Die Misere des Bürgermeisters, der sich mit Schill nicht mehr an einen Tisch setzen will, kommentierte Freytag mit dem Hinweis, die Koalitionsrunden bedürften nicht der „körperlichen Anwesenheit aller". Schill habe Verantwortung gezeigt und sich zur Koalition bekannt, sagte FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen. Von Beust müsse klar sagen, wie er sich die Zusammenarbeit mit jemandem vorstelle, der „charakterlich nicht in geeignet ist, das Amt eines Hamburger Senators auszuüben“, forderte SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow.

Ole von Beust sagte dem Tagesspiegel: „Zum Fall Schill habe ich im August alles gesagt. Dem muss ich kein Wort hinzufügen.“ Die Hamburger CDU setzt offensichtlich darauf, dass Schill in der eigenen Partei auch nach seinem Parteitagsauftritt nicht mehr allein das Sagen hat. Führende Christdemokraten verweisen darauf, dass Schill trotz persönlichen Einsatzes auf dem Parteitag nicht einmal seine Personalvorschläge durchbringen konnte. Kraftzentren der Schill-Partei seien nun einmal ihre Senatoren und die Bürgerschaftsfraktion.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben