Politik : Einfach gerecht

Von Ursula Weidenfeld

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Eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, wäre prima. Ein Steuersatz, den jedes Schulkind kennt, hätte etwas. Eine einheitliche Steuer für alle und alles, ohne Ausnahmen, die wäre doch gerecht, oder? So sehen sie aus, die wirklich faszinierenden Modelle einer umfassenden Steuerreform für dieses Land. Es sind die Reformentwürfe des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof oder des CDUSpitzenmanns Friedrich Merz, Konstruktionen, für die man sich begeistern kann. Nur: Niemand will sie haben. Nicht einmal die Unionsparteien trauen sich den großen Wurf noch zu, obwohl sie doch von Herbst an durchregieren wollen. Und nicht einmal die Steuerexperten der wirtschaftsnahen Stiftung Marktwirtschaft, die gestern ihren Vorentwurf für eine Steuerreform präsentiert haben, mochten sich auf etwas ganz Großes einigen. Denn die Einfachheit der ganz großen Würfe kollidiert zu schnell mit dem Anspruch auf individuelle Steuergerechtigkeit. Die Aussicht, in tausenden von Einzelfällen vors Verfassungsgericht gezerrt zu werden, schreckt auch die zuversichtlichsten CDU-Politiker.

Obwohl CDU/CSU doch möglicherweise von Herbst an die Steuerpolitik bestimmen können ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein, von einem widerspenstigen Bunderat ständig ausgebremst zu werden, wollen sie jetzt nicht einmal die Gewerbesteuer abschaffen. Diese Steuer aber wird von den meisten Unternehmen nur gezahlt, um sie anschließend bei der Einkommensteuer zurückzubekommen. Eine Reform wäre klarer Bürokratieabbau, kaum mehr.

Dass aber selbst hier die Bedenkenträger, Zögerer und Zauderer obenauf sind, zeigt, wie schwierig Grundsatzentscheidungen im Steuerrecht sind. Was würde wirklich passieren nach einer ganz großen Steuerreform des Modells Bierdeckel: Würden die Steuereinnahmen steigen? Oder würden sie einbrechen? Vermuten kann man viel, wissen weiß niemand viel, und deshalb lassen am Ende lieber alle die Finger davon.

Das ist fatal. Denn längst ist das deutsche Steuersystem zu einem ziemlich korrupten Paragrafenhaufen verkommen, der das Wachstum hemmt. Das Steuerrecht, gewachsen aus dem Bemühen, in vielen Einzelfällen echte Gerechtigkeit herzustellen, ist in der Summe ungerecht und demotivierend. Nicht der Bedürftige zahlt die wenigsten Steuern, sondern der mit dem besten Steuerberater. Nicht sinnvolle Investitionen und Geldanlagen sind die erfolgreichsten, sondern die mit dem höchsten Steuersparfaktor. Und: Der größte Batzen des Geldes wird nicht von oben nach unten verteilt, sondern von rechts nach links verschoben. Minijobs, Extra-Steuersätze für Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und Kapitaleinkünfte, dazu Sonderberechnungen für Immobilienbesitzer und Rentensparer: Je stärker das Steuersystem das Wachstum bremste, desto mehr Ausnahmen mussten eingeführt werden – desto stärker verfielen die direkten Steuern. Selbst die großen Steuerreformschritte der rotgrünen Bundesregierung hatten nichts Faszinierendes, obwohl sie doch die Spitzensteuersätze in sieben Jahren um zehn Prozentpunkte nach unten brachten.

Die Finanzpolitiker glichen die Löcher immer wieder aus, mit Schulden, mit indirekten Steuern wie Ökosteuer oder der Mehrwertsteuer, die die Unionsparteien im Fall einer Wahl anheben wollen. Gerechter wird das Steuersystem dadurch nicht. Gerechter wird es nur, wenn es einfacher wird.

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