Politik: Einfacher lauschen

Berlin (dpa/Tsp). Eine Mehrheit der Bundesländer will zukünftig Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einsetzen, um Gespräche in Privatwohnungen leichter abhören zu können. Die Landesjustizministerien hätten sich in einer Umfrage mehrheitlich dafür ausgesprochen, dazu eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, sagte am Sonntag ein Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Berlin. Dafür müsste die Strafprozessordnung geändert werden, für die das BMJ zuständig ist. Das BMJ bezweifele aber, ob das „Heranziehen Dritter“ verfassungsgemäß und notwendig sei. „Es ist frappierend, wie viele Anleihen die Lausch und Spähexperten der Bundesrepublik Deutschland inzwischen bei der verblichenen DDR nehmen“, sagte die PDS-Politikerin Petra Pau dazu am Sonntag in Berlin.

Der Ministeriumssprecher bestätigte mit seinen Aussagen einen Bericht von „Focus“. Das Magazin beruft sich in seiner neuesten Ausgabe auf den Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts und früheren niedersächsischen Justizministers Christian Pfeiffer. Dieser wolle die technischen Hürden des großen Lauschangriffs senken, dafür aber die rechtlichen erhöhen. Wie das Blatt schreibt, könnten mit der neuen Regelung zukünftig Stadtwerke beispielsweise die Stromzufuhr für Alarmanlagen zeitweise ausschalten, damit Spezialisten ungestört in einer Wohnung Wanzen installieren können. Bisher müssten sich die Beamten komplizierte Legenden ausdenken, um in Wohnungen Verdächtiger zu kommen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit eine Klage gegen die akustische Überwachung von Wohnungen verhandelt.

-