Einflussnahme : Bundestagspräsident will Lobbying transparent machen

Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert von seinen Ministerien deutlichere Informationen über die Arbeit der Lobbyisten. Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft aber sei nötig und auch erwünscht.

Hamburg/BerlinNorbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, hat die Ministerien aufgefordert, dem Parlament Rechenschaft über den Einsatz von Lobbyisten abzulegen. "Meine persönliche Erwartung ist, dass man sich untereinander auf Transparenzregeln verständigt, so dass der Deutsche Bundestag weiß, wer an welchen Gesetzen, die die Bundesregierung ihm weiterleitet, wie mitgewirkt hat", sagte Lammert der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch).

Der CDU-Politiker warnte jedoch vor einer pauschalen Verurteilung des Personalaustauschs zwischen Ministerien einerseits und Unternehmen und Verbänden andererseits. "Entgegen einer weit verbreiteten Stimmungslage und Vermutung halte ich den Kontakt zwischen den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens nicht nur für zulässig, sondern ausdrücklich für erwünscht." Lange sei über eine zu starre Trennung zwischen den verschiedenen Säulen des öffentlichen Lebens geklagt worden. Nachdem der Austausch erst spät in Gang gekommen sei, "hat er inzwischen aber eine beachtliche Eigendynamik entwickelt, die Anlass zum Nachdenken gibt".

Ministerien sollen sich verpflichten

Eine gesetzliche Regelung des Personalaustauschs sieht Lammert skeptisch. "Bevor man jetzt gleich wieder mit der Keule von Gesetzen dazwischenhaut, empfehle ich eine Verpflichtung der Ministerien."

Nach einer Rüge des Bundesrechnungshofs will die Bundesregierung die Vorschriften für die befristete Anstellung von Mitarbeitern der Industrie in den Ministerien verschärfen. Die Regelungen sollten vereinheitlicht und transparenter werden. Die Regierung will aber daran festhalten, dass auch künftig Vertreter von Unternehmen oder Verbänden vorübergehend in Ministerien tätig sein können. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linker verlangten die völlige Abschaffung der bisherigen Praxis mit solchen "Leihbeamten".

Nach Regierungsangaben vom vorigen Freitag waren in der Vergangenheit "großzügig gerechnet" jährlich etwa 100 solcher "externer" Beschäftigter vorübergehend in verschiedenen Ressorts tätig. Dabei habe es sich zu 75 Prozent um Beschäftigte aus bundesnahen Institutionen wie der Bundesbank gehandelt. Nur jeder vierte sei aus der Privatwirtschaft gekommen. (mpr/dpa)

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