Politik : Eingeschränkt verhandelbar

Union für Verschärfung des Zuwanderungsrechts / SPD will Kompromiss von 2004 nicht aufschnüren

Barbara Junge

Berlin - Fast fünf Jahre haben SPD, Grüne und Union um das Zuwanderungsgesetz gerungen, bis es 2005 in Kraft trat. Jetzt will die Union im Zuge der Integrationsdebatte erneut daran feilen. Doch noch wehren sich die Sozialdemokraten, die mühsam erzielten Kompromisse aufzugeben. Auch wenn nun die Überprüfung des Gesetzes nebst Verschärfungsvorschlägen aus dem Hause von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorliegt – die Zeichen stehen auf Streit. Eine Einigung mit der SPD auf eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes ist noch nicht ausgehandelt.

Strittig zwischen SPD auf der einen sowie CDU, CSU und Innenministerium auf der anderen Seite ist etwa der Ehegattennachzug. In der Evaluierung des Gesetzes, die dem Tagesspiegel vorliegt, und in einem parallel diskutierten Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz (mit dem elf EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen) plädiert das Ministerium dafür, den Nachzug von Ehegatten erst ab 21 Jahren zu gestatten und an einen gesicherten Lebensunterhalt knüpfen. Sozialhilfeempfänger könnten demnach keinen Partner ins Land holen. Scheinehen entgegenwirken soll auch der Vorschlag, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehepartner erst nach drei Jahren Ehe zu gewähren. Zudem fordert die Union, dass auch der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Ausweisungsgrund sein kann.

Nicht konsensfähig ist auch das Nachzugsalter von Kindern. Die Grenze, Kinder nach Deutschland zu holen, soll bei zwölf Jahren angesetzt werden – 16 Jahre gelten bisher. Hitzige Debatten gab es während der Koalitionsgespräche, die bis zur Sommerpause geführt wurden und im September fortgesetzt werden sollen, auch über die Frage, ab welcher Vorstrafe Kinder von Ausländern kein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen. Die Union drängt darauf, das Strafregister der letzten sechs Jahre und Strafen von 90 Tagessätzen heranzuziehen.

Auch die Unionsforderung nach Sanktionen für Integrationsverweigerer trägt die SPD nicht mit. Etwa soll ein Verstoß gegen die Integrationspflicht ein Ausweisungsgrund sein. Wer am Integrationskurs nicht teilnimmt, dort scheitert oder auch andere gravierend von der Integration abhält, müsste mit seiner Ausweisung rechnen. Beim Unionsvorschlag der Kürzung von Arbeitslosengeld II für Integrationsverweigerer gab es bislang keinen Konsens. Dafür läuft die SPD mit ihrem Anliegen beim Innenminister auf, die Anforderungen an hoch- und höchstqualifizierte Zuwanderer herabzusetzen.

Einige dieser Streitpunkte sind verhandelbar, heißt es aus Kreisen der Unterhändler. Einer allerdings nicht: Wenn die Union sich nicht auf ein neues Bleiberecht für dauerhaft geduldete Flüchtlinge einlasse, so heißt es, werde die SPD auch zu den anderen Streitpunkten konsequent nein sagen. Die Union indes sieht hier keine Notwendigkeit. Noch ist die Evaluierung keine Koalitionsvorlage, betonen alle Seiten. Nur die SPD gibt den Verhandlungsstand etwas konkreter wieder: „Wir wollen nicht hinter das zurückfallen, was wir vor zwei Jahren als Kompromiss beschlossen haben“, kommentiert der Innenpolitiker der SPD, Dieter Wiefelspütz.

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