Politik: Einheitsdebatte: Merkel wirft SPD Fehleinschätzung vor

Der Streit zwischen Union und SPD über das Maß ihres Engagements für die deutsche Vereinigung vor zehn Jahren hat die Bundestagsdebatte über den Stand der Einheit beherrscht. In der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu diesem Thema warfen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber dem Kanzler und anderen SPD-Politikern am Freitag vor, der Vereinigung damals zögernd bis ablehnend gegenüber gestanden zu haben. Schröder hatte sich zuvor vergeblich gegen Versuche gewandt, die unblutige Revolution in Ostdeutschland parteipolitisch auszubeuten.

Merkel warf Schröder und seiner Partei eine "historisch falsche Einschätzung" der damaligen Situation vor. Schröder sagte dagegen: "Die Bürger in Ostdeutschland waren es, die es durch ihre Zivilcourage und ihren friedlichen Protest möglich gemacht haben, dass Familien, die jahrelang getrennt waren, wieder zusammenfinden konnten." Schröder räumte in seiner Regierungserklärung ein, die Verdienste der 1989 und 1990 politisch Verantwortlichen im In- und Ausland um die Deutsche Einheit seien unbestritten, doch "die Mauer ist nicht in Bonn, Washington oder Moskau gefallen. Sie ist buchstäblich auf der Straße eingedrückt worden. Und zwar von Ost nach West."

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) betonte, es habe "nicht einen einzelnen Architekten der deutschen Einheit" gegeben. "Nur Kleingeister können dieses Verdienst allein auf ihre Fahnen schreiben", sagte Höppner. Der Grünen-Politiker Werner Schulz reagierte auf die Rede Merkels mit dem Vorwurf, die alte Bundesregierung habe die Aufgabe der Einheit offenbar teilweise eher als Wahlkampfveranstaltung betrieben denn als Gemeinschaftsaufgabe. Der scheidende PDS-Fraktionschef Gregor Gysi stellte sich auf die Seite Schröders: Dessen Hinweise auf Gefahren in Zusammenhang mit der sich anbahnenden Vereinigung der deutscher Staaten seien 1989 berechtigt gewesen.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt kritsierte in Hamburg das Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland als ungenügend. Besonders die wirtschaftliche Vereinigung könne immer noch nicht überzeugen.

Zehn Jahre nach der Einheit ist fast jeder dritte Berliner mit einer Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS einverstanden. 31 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung urteilen so nach einer Umfrage von Infratest/dimap im Auftrag des Tagesspiegel und des SFB. Die Anhänger der PDS befürworten ein solches Bündnis "fast einhellig" Die SPD-Sympathisanten sind zurückhaltender: 56 Prozent lehnen Rot-Rot ab, 39 Prozent sind dafür. In den Ostbezirken halten 46 Prozent der Befragten eine SPD-PDS-Koalition für eine "gute Sache". Im Westteil der Stadt sind es 20 Prozent.

za