Politik: Einheitsfeier: Ärger mit den Festivitäten

Seit seiner Rückkehr aus dem Urlaub verfolgt Kurt Biedenkopf der Ärger mit den Feierlichkeiten zum Einheitstag. Gleich in der ersten Sitzung der CDU-Landtagsfraktion nach der Sommerpause gab es Zoff. Biedenkopf musste sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Bei den Fraktionsmitgliedern stößt es noch immer auf Unverständnis, dass Altkanzler Helmut Kohl in Dresden nicht sprechen wird. Ob es denn stimme, dass der französische Staatspräsident Chirac nur habe kommen wollen, wenn Kohl nicht rede, wollte Heinz Eggert, der ehemalige Innenminister, wissen. "Unfug", antwortete der Ministerpräsident ungehalten.

Zutreffend ist aber wohl, dass der französische Staatspräsident durchaus darauf Wert gelegt hat, Festredner zu sein. Dünnhäutig ließ Biedenkopf die Fraktionäre schließlich wissen, dass er zu dem Thema nichts mehr sagen wolle. Das gehe so nicht, fuhr Ministerin Christine Weber ihrem Chef in die Parade. Diese Fragen gebe es an der Basis. Die Kluft zwischen Biedenkopf und seiner Fraktion sei nach dieser Sitzung größer geworden, hieß es anschließend.

Ähnlich wie dem Ministerpräsidenten erging es Thomas de Maizière. Der Chef der Staatskanzlei musste vor kurzem den Zorn des Dresdner Kreisvorstandes über sich ergehen lassen. Sein Verweis auf das Protokoll, von der Staatsregierung immer wieder als Argument gebraucht, um Kohl als Redner zu vermeiden, fruchtete wenig. Die Parteifreunde zeigten sich empört. Auch dass Politiker, wie die ehemaligen Präsidenten George Bush oder Michail Gorbatschow, die einen Beitrag zur Einheit geleistet hätten, nicht auf der Gästeliste berücksichtigt sind, sorgte für Unverständnis. Stattdessen werde das Geschehen von Leuten bestimmt, die der Einheit seinerzeit reserviert gegenüber gestanden hätten, hieß es mit Blick auf den Bundespräsidenten und den Kanzler.

Mitte September hatten sich schon Mitglieder des Leipziger CDU-Kreisverbandes in einem offenen Brief an den Landesvorstand darüber beschwert, dass der Altkanzler nicht als Redner eingeladen worden sei. Man spricht von "würdelosem Taktieren".

Zwischenzeitlich hatte es Kohl abermals geschafft, Biedenkopf zu verärgern. Aufmerksam wurde registriert, dass der Einheitskanzler kürzlich bei einer FDP-Veranstaltung zum Jahrestag der Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages teilgenommen hat, nur als Gast, nicht als Redner.

Ralf Hübner