Politik : Einheitsfeier in Schwerin

Schwerin/BerlinZum 17. Jahrestag der Deutschen Einheit ist erneut eine Debatte über die Finanzierung des Aufbaus Ost entfacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Dienstag dafür aus, den ostdeutschen Ländern beim Einsatz der Solidarpakt- Mittel größere Spielräume zu gewähren, um "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019, sagte sie der "Schweriner Volkszeitung".

Unklar ist jedoch, wie lange noch der Solidarzuschlag erhoben werden soll. Die SPD bekräftigte den Fortbestand dieses auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu zahlenden "Soli", der jährlich etwa 12 Milliarden Euro ausmacht. Die Führung der Unionsfraktion widersprach Aussagen ihres Finanzsprechers Otto Bernhardt, sie sei sich über den Soli-Wegfall im Zuge einer Einkommensteuerreform schon in der nächsten Wahlperiode einig.

Mit einem Bürgerfest zwischen Schloss und Altstadt haben schon am Dienstag in Schwerin die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns richtet in diesem Jahr den zentralen Festakt am 3. Oktober aus - es ist das erste Bundesland, das damit bereits zum zweiten Mal an der Reihe ist. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) würdigte zum Auftakt die Vielfalt der Länder als besonderes Merkmal der Bundesrepublik. Feiern wie in Schwerin würden die Deutschen noch enger miteinander verbinden. Zum Festakt im Staatstheater am Mittwoch werden unter anderem Bundespräsident Horst Köhler, Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert erwartet, der auch die Festrede halten wird.

Auf der schon eröffneten "Ländermeile" in Schwerin präsentieren sich alle Bundesländer mit regionalen Spezialitäten und informieren über ihre Besonderheiten. Bundesrat und Bundestag sind ebenfalls dort vertreten und informieren über ihre Arbeit. Auch in anderen Orten wird der Jahrestag der Einheit feierlich begangen. So begann am Dienstagmittag am Brandenburger Tor in Berlin eine zweitägiges Fest. Am Tag der Einheit geben bekannte Bands dort Gratiskonzerte.

Anlässlich der 17. Einheitsfeiern seit der Vereinigung 1990 forderte Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), nicht länger von den "neuen" Ländern zu reden. Es gebe "nicht mehr das typische Ost- und Westdeutschland, sondern 16 verschiedene Bundesländer", schrieb de Maizière in der "Sächsischen Zeitung". Auch sollte man nicht mehr von Ossi und Wessi sprechen, sondern von Hamburgern und Thüringern sowie Bayern und Sachsen.

Merkel betonte in der "Schweriner Volkszeitung", dass zur inneren Einheit neben materiellen Aspekten auch die Aufarbeitung der SED- Diktatur und die weitere Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft gehören. Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, beurteilt den Stand der inneren Einheit positiver als in den Vorjahren. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck, der auch zur Einheitsfeier in Schwerin erwartet wird, forderte mit Blick auf geplante Neonazi- Kundgebungen am Einheitstag Wachsamkeit und Widerstand gegen Rechtsextremismus. Für die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer ist der Tag der Deutschen Einheit "ein Tag des Feierns, des Gedenkens und der Mahnung."

Am Dienstagabend sollte in Schwerin noch der Einheitspreis überreicht werden, den die Bundeszentrale für politische Bildung zum sechsten Mal verleiht. Zu den Preisträgern gehört der Bibliothekar Paul Raabe (80), der für sein langjähriges Engagement beim Wiederaufbau der Franckeschen Stiftungen in Halle/Saale geehrt wurde. (mit dpa)

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