Politik : Einheitsprämie mit Nachschlag

Die Union will ihren Streit über die Gesundheitspolitik beenden – sie weiß nur noch nicht wie

cordula Eubel

Berlin - Der Streit über die Gesundheitspolitik soll die Union nicht mehr ewig beschäftigen: Bei einem Treffen am Freitag wollten die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) über einen gemeinsamen Fahrplan beraten. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) strebt eine schnelle Verständigung innerhalb der Union an. „Ziel ist, bis Ende des Jahres eine Einigung mit der CSU zu finden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Ministerin rechnet aber nicht damit, dass die Einigung den CDU-Parteitag im Dezember befassen wird. „Wir brauchen keine weiteren Parteitagsbeschlüsse“, sagte sie.

Die Unionsspitze will den Streit möglichst schnell beenden. Auch Nordrhein-Westfalens Landeschef Jürgen Rüttgers, der im kommenden Frühjahr einen Landtagswahlkampf vor sich hat, drängt auf eine gemeinsame Lösung. Während sich die CDU auf ihrem Parteitag im vergangenen November grundsätzlich auf einen Systemwechsel im Gesundheitswesen verständigt hat, will die CSU erst Ende Juli ein eigenes Konzept vorstellen. Die CDU favorisiert einkommensunabhängige Pauschalen. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich soll aus Steuergeldern finanziert werden.

Regierungsberater Bert Rürup hat nun die unionsinterne Debatte mit einem neuen Konzept belebt. Der Sozialausgleich für die Prämie, den Rürup auf 22,5 Milliarden Euro beziffert, soll über eine höhere Mehrwertsteuer, einen höheren Solidaritätszuschlag oder aber einen einkommensabhängigen Zuschlag auf den Krankenkassenbeitrag finanziert werden. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens lehnt Steuererhöhungen jedoch strikt ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ginge „voll zu Lasten der Familien“, kritisierte Stewens. Auch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags sei „kein gangbarer Weg“, sagte sie dem Tagesspiegel. Den Zuschlag für die gesetzlich Versicherten bezeichnete sie dagegen als einen „diskussionswürdigen Weg“. Stoiber und der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatten sich ähnlich geäußert.

Die CDU will an ihrem Prämienmodell jedoch keine Abstriche machen. „Die Gesundheitsprämie hat nur Sinn mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich“, sagte die hessische Ministerin Lautenschläger. Dann würden alle Bürger am Ausgleich beteiligt. Sie sprach sich gegen „ein abgespecktes Modell mit verschiedenen Stufen“ aus. Der stellvertretende CDU- Vorsitzende Christoph Böhr hatte für die Prämien drei Stufen angeregt. Je nach Einkommen sollten die Versicherten unterschiedliche Prämien zwischen 100 und 220 Euro zahlen, sagte Böhr der „Financial Times Deutschland“. So müssten keine Steuern erhöht werden.

Die bayerische Sozialministerin Stewens sagte, die CSU sei in der Gesundheitspolitik kompromissbereit. Sie habe „keine Zweifel“ daran, dass ein Kompromiss mit der CDU gefunden werde. Ihre hessische Kollegin Lautenschläger begrüßte ebenfalls, „dass in die Debatte mit der CSU Bewegung gekommen ist“.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben