Einheitsregierung : Likud-Partei lehnt Livnis Einladung ab

Seit Montag Abend ist die israelische Außenministerin Zipi Livni mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt - und schon jetzt gibt es erste Negativschlagzeilen: Die Likud-Partei lehnt ihre Einladung zu einer Einheitsregierung ab.

Benjamin Netanjahu
Likud-Chef Benjamin Netanjahu. -Foto: dpa

JerusalemDie oppositionelle israelische Likud-Partei hat eine Einladung der israelischen Außenministerin Zipi Livni zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt. Der israelische Onlinedienst "ynet" zitierte am Dienstag einen Vertrauten des Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu mit den Worten: "Livni versucht, staatsmännisch aufzutreten, wirkt dabei jedoch erbärmlich". Sie müsse die Versuche aufgeben, "den Willen des Volkes zu umgehen". In einer offiziellen Likud-Stellungnahme hieß es, Livni solle "den Bürgern Israels ermöglichen, zu wählen, wer sie anführt und auf welche Weise".

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hatte Livni am Montagabend erwartungsgemäß mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die 50-Jährige hat jetzt insgesamt 42 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Höchste Priorität habe für sie die Bildung einer stabilen Regierung, die bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 Bestand habe, sagte Livni.

Sie will den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsident Ehud Olmert ablösen, der am Sonntag zurückgetreten war. Die Juristin und frühere Geheimagentin war am Mittwoch bereits zur Vorsitzenden der Regierungspartei Kadima gewählt worden. Die Kadima stellt mit 29 von 120 Abgeordneten die stärkste Fraktion in der Knesset, dem israelischen Parlament. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung bleibt Olmert amtierender Ministerpräsident einer Übergangsregierung. (mpr/dpa)

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