Politik: Einig mit Weile

Zwischen CDU und CSU bahnt sich – allen öffentlichen Beschwichtigungen zum Trotz – ein längeres Tauziehen um ein gemeinsames Steuerreform-Konzept an. Sowohl in der CDU- als auch in der CSU-Führung werden Prognosen wie die des Unions-Fraktionsvizes Friedrich Merz, man werde schon im Januar ein gemeinsames Konzept vorlegen, als zu optimistisch eingestuft. Als wahrscheinlicher gilt nach Informationen des Tagesspiegels inzwischen, dass sich die beiden Parteien erst im März, nach der vorgezogenen Wahl in Hamburg am letzten Februar-Wochenende, auf gemeinsame Eckpunkte verständigen werden. In beiden Parteien wird darauf verwiesen, dass auch die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber bisher stets nur das erste Vierteljahr 2004 als Zeitraum für eine Einigung genannt hatten.

Auch in der Sache ist eine Verständigung längst nicht so einfach, wie es die öffentlich allseits gezeigte Zuversicht nahe legt. In der CDU wird weithin die Einschätzung von Merz geteilt, dass im Systemstreit zwischen Merzens Drei-Stufen-Steuermodell und dem von der CSU favorisierten Festhalten am linear-progressiven Tarif sich letztlich das CDU-Modell durchsetzen wird. Das Bedürfnis in der Bevölkerung nach einem nicht nur gerechten und niedrigen, sondern vor allem auch einfachen Steuersystem sei riesengroß. Dem Charme der Merz’schen Lösung werde sich die CSU nicht verschließen können. Sollte es so kommen, dürfte die CSU aber im Gegenzug Zugeständnisse bei populären Steuersubventionen wie der Pendlerpauschale verlangen. Das wiederum würde Merzens Vorstellungen widersprechen, praktisch alle Steuersubventionen zu streichen und dadurch die nötigen Mittel für die geplante Senkung der Steuersätze auf 12, 24 und 36 Prozent freizumachen.

Erleichtern könnte eine Einigung allerdings die Tatsache, dass die Unterschiede zwischen einem Stufen- und einem linear- progressiven Tarif in der Praxis geringer sind, als es der Augenschein vermuten lässt. Im Merz-Modell gelten die drei Steuersätze für das Einkommen bis zur jeweiligen Bemessungsgrenze; erst jeder darüber hinaus verdiente Euro wird nach dem nächsthöheren Satz besteuert. Damit ergibt sich für jedes konkrete Einkommen ein anderer Durchschnittssteuersatz. Die Kurve der tatsächlichen Besteuerung verläuft daher nicht grundlegend anders als im geltenden Tarif.

Die Bundesregierung forderte die Union auf, sich vor Gesprächen mit der Regierung zu einigen. Das Thema werde in dem Maße bedeutsam werden, „wie die Opposition es schafft, eine einheitliche Position zu finden“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. In der Union heißt es dazu, man erwarte umgekehrt von der Regierung dann auch konkrete Gesetzesvorlagen.