Politik : Einig nur in der Kostenfrage

Albert Funk

Im Streit um die Zuwanderung muss die Bundesregierung zumindest in der Kostenfrage mit geschlossenem Widerstand des Bundesrats rechnen. Auch die SPD-Länder unterstützen Unions-Forderungen, die Gesamtkosten zwischen Bund und Ländern "angemessen" zu verteilen und die in ihrer Höhe umstrittenen Kosten von bis zu einer Milliarde Mark für Integrationskurse dem Bund alleine aufzubürden. Einig sind sich die Länder auch, Zuwanderer auf Sprach- und Integrationskurse von mindestens 600 Stunden, Jugendliche sogar auf 900 Stunden zu verpflichten.

Unklar ist vor dem ersten Durchgang des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat an diesem Donnerstag, ob und inwieweit sich die großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen Kernforderungen der Union anschließen. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat mehrfach gesagt, dass er "Verbesserungen" in dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erwartet. Wie es heißt, schließt dies auch Punkte nicht aus, welche die Union mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss des Bundesrats verabschiedet hat. Angesichts der Patt-Situation zwischen SPD- und Unions-Ländern im Bundesrat kommt es vor allem auf die Stimmen Brandenburgs an.

Im Innenausschuss hat die Union, weil sie neun der 16 Ressortchefs stellt, einen Katalog von Änderungsempfehlungen durchgesetzt. Demnach sollen nicht zuletzt die Vorschriften zur Arbeitsmigration geändert werden. So fordert die Union, den Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer beizubehalten und die Regelung zurückzunehmen, wonach die Prüfung des Arbeitsmarktzugangs von Zuwanderern regional - also in den Ländern - vorgenommen werden soll. Die Zuwandererauswahl nach dem Punktesystem wird abgelehnt. Arbeitskräfte sollen nur dann nach Deutschland geholt werden, "wenn auf dem einheimischen Arbeitsmarkt geeignete Bewerber nicht vorhanden sind" und ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Die Union fordert zudem, dass hoch qualifizierte Arbeitnehmer nur für fünf Jahre ein Bleiberecht erhalten. Eine breite Mehrheit fand ein Antrag Nordrhein-Westfalens, wonach das Mindestgehalt für diese Hochqualifizierten nicht 75 000 Euro, wie vom Bund vorgeschlagen, sondern 50 000 Euro betragen soll, um kleineren Mittelständlern entgegenzukommen.

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