Politik : Einig uneinig

Auch der zweite Versuch zur Regierungsbildung im Irak scheitert

Andrea Nüsse[Kairo]

Auch im zweiten Anlauf ist es am Dienstag dem neuen irakischen Parlament nicht gelungen, einen Parlamentssprecher zu wählen und damit die lang erwartete Regierungsbildung einzuleiten. Die Sitzung der 275 Abgeordneten wurde zunächst um drei Stunden verschoben, um dann wenige Minuten nach der Eröffnung auf Sonntag vertagt zu werden.

Nach Angaben des Interims-Parlamentssprechers Scheich Dhari al-Fayad konnte sich die sunnitische Minderheit nicht auf einen Kandidaten für diesen Posten einigen. Kurden und Schiiten, die Gewinner der Wahl vom 30. Januar, hatten sich darauf verständigt, den Sunniten den Posten des Parlamentssprechers zu überlassen, um die Minderheit politisch einzubinden. Die Sunniten hatten die Wahlen boykottiert und sind im Parlament deshalb nicht repräsentativ vertreten. Verärgerte Abgeordnete forderten mehr Transparenz über die Verhandlungen hinter den Kulissen. „Die Iraker wollen wissen, wer den demokratischen Prozess wirklich behindert“, rief eine Abgeordnete. Als ein anderer Parlamentarier die sunnitische Minderheit beschuldigte, verwies Parlamentssprecher al-Fayad die Journalisten des Saals, das staatliche Fernsehen unterbrach jäh die Sitzungsübertragung.

Vor zwei Wochen war die erste Parlamentssitzung ohne Sprecherwahl beendet worden, weil die Kurden in letzter Minute ein Abkommen mit der schiitischen Wahlallianz nachbessern wollten. Der Posten des Sprechers ist Teil eines Gesamtpaketes für die Regierungsbildung, auf das sich die verschiedenen ethnischen und religiösen Fraktionen einigen müssen. Zur Wahl des Präsidenten und seiner zwei Stellvertreter, die innerhalb von zwei Wochen einen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen müssen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, über die keine Fraktion verfügt.

Aus kurdischen und schiitischen Quellen war durchgesickert, dass man sich grob auf die Verteilung der Ministerien geeinigt habe. Demnach sollen die Schiiten 16 bis 17 Ministerien leiten, die Kurden sieben bis acht, die Sunniten vier bis sechs. Christliche und turkomanische Minderheit sollen je einen Ministerposten erhalten. Es gibt keine zeitliche Vorgabe für die Regierungsbildung. Fest steht nur, dass die neue Übergangsregierung und das Interims-Parlament eigentlich bis 15. August einen Entwurf für eine endgültige Verfassung ausarbeiten sollen, über die im Oktober in einem Referendum abgestimmt werden soll. Im Dezember sind erneut Parlamentswahlen geplant. Eine Parlamentsmehrheit kann den Prozess aber um sechs Monate verschieben.

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