Politik: „Einige in der EU haben zu viel Macht“ Polens Außenminister im Interview

(mue/cvm). Polen gibt seine harte Haltung im Streit um die EUVerfassung auf. Dafür stellt Warschau aber Bedingungen für einen Kompromiss im Streit um die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat. Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Diskussion über die künftige EU-Verfassung müsse zu einer Stärkung des Europaparlaments führen. Der Außenminister kritisierte, dass der Entwurf des EU-Konvents für eine europäische Verfassung den großen Staaten in der Europäischen Union noch mehr Gewicht einräume, als sie ohnehin schon beim EU-Gipfel in Nizza vor drei Jahren erlangt hätten. Allerdings zeigte sich Cimoszewicz verhandlungsbereit: „Nizza oder Tod“ sei „nicht die Position der polnischen Regierung", erklärte er.

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