Politik: Einige Politiker der Öko-Partei suchen die wirtschaftspolitische Öffnung zur Mitte

Das Flügelschlagen bei den Grünen geht weiter: Nachdem sich die Linke (unter Beteiligung der Realpolitikerin Antje Vollmer) mit einer Initiative zu einer "Jahrtausend-Amnestie" für Straftäter hervorgetan hat, preschen die Realos in der Wirtschaftspolitik vor. Abbau von staatlicher Regulierung, Lockerung des Kündigungsschutzes, Verlagerung der Lohnfindung auf die Betriebsebene lauten drei Stichworte aus einem Positionspapier von Margareta Wolf, der Wirtschaftsexpertin der Bundestagsfraktion. Während deren Vorsitzender Rezzo Schlauch die beim Koalitionspartner SPD diskutierte Vermögensabgabe klar ablehnt, kontern die hessischen Spitzengrünen Alexander Müller und Rupert von Plottnitz: "Wo die Haushaltsnöte so groß sind, dass auch Arbeitslosen Opfer abverlangt werden müssen, kann doch die Frage, ob nicht auch den Reichen im Lande ein gerechter Beitrag abverlangt werden kann, nicht ganz verfehlt sein."

Dass hinter solchen Stellungnahmen nicht nur Differenzen in einzelnen Sachfragen, sondern grundsätzliche strategische Differenzen stehen, war bei der Fraktionssitzung in dieser Woche deutlich geworden. Die beiden Wahlforscher Jürgen Falter und Richard Stöss hatten sich zu den massiven Stimmenverlusten bei den jüngsten Wahlen geäußert. Die Fraktionslinke mit der Vorsitzenden Kerstin Müller an der Spitze sah sich danach in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Partei sich zunächst um die (im Zweifel linke) Stammwählerschaft kümmern müsse, ehe sie versuchen könne, neue Schichten zu erschließen.

Die Realos verwiesen dagegen darauf, dass eben diese Stammwählerschaft dramatisch schrumpfe. Stöss hatte nach Angaben aus Fraktionskreisen auch die Meinung vertreten, dass zwar auch die "libertär" gesinnte Grünen-Klientel professionelle Politik vermisse, aber auf keinen Fall einen "starken Mann" an der Spitze der Partei - und heiße er auch Joschka Fischer. Schlauch antwortete auf solche Meinungen in der "Berliner Morgenpost": "Die Grünen sollten jetzt nicht wieder reflexartig anfangen, sich an der Figur von Fischer in einer pubertären Art abzuarbeiten."

Während der Fraktionschef wie die Wirtschaftspolitikerin Wolf denkt, löst deren Papier bei den Sozialpolitikern Skepsis bis Entsetzen aus. "Gegen Arbeitslosigkeit kommt man nicht mit Markt-Mitteln an", schimpft die Linke Annelie Buntenbach. "Das hat doch schon bei der vorigen Regierung nicht geklappt."

Vorsichtiger, aber ebenfalls kritisch äußert sich Sozialpolitikerin Thea Dückert gegenüber dem Tagesspiegel. Für eine "aktivierende Arbeitsmarkt-Politik" brauche man durchaus auch "Re-Regulierung". Das Papier erwecke den Eindruck, als sei durch Abbau tariflicher Regelungen Besserung auf dem Arbeitsmarkt zu bewirken. Es gebe jedoch schon heute nicht mehr das von Wolf kritisierte "Prinzip der einen Lebensarbeitsstelle". Auch die Flächentarife seien längst flexibilisiert. Die Möglichkeiten würden jedoch auch von den Unternehmen nicht ausgenutzt, sagte Dückert. Wer flexibilisiere, müsse auch die nötige soziale Sicherheit schaffen, damit die Menschen ihre neuen Freiheiten auch nutzen könnten.

Das Wirtschaftspapier liegt auf einer Linie, mit der die Fraktion schon unter ihrem damaligen Vorsitzenden Joschka Fischer in der vorigen Legislaturperiode begonnen hat. Es folgte nach der Bundestagswahl ein Papier für Innovation und Beschäftigung, das nach zunächst kontroverser Debatte von der Fraktion angenommen wurde.

Ob über die neue Initiative abgestimmt wird, ist noch offen. Sie sieht unter anderem eine Aufhebung des Ladenschlusses für Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten, sowie eine Freigabe für den Rest der Wirtschaft bis 22 Uhr vor. Die Arbeitszeit soll durch Jahreskonten weitgehend flexibilisiert werden. "Ökonomisch gebotene Anpassungen an den Strukturwandel in der Wirtschaft" müssten "auch auf den Arbeitsmärkten umgesetzt werden". Die Tarifparteien sollten unter anderem prüfen, ob statt der langen, meist ohnehin erfolglosen Kündigungsschutzprozesse bei betriebsbedingten Kündigungen die Zahlung von Abfindungen erleichtert werden könne.

In der Fraktionsspitze der Grünen wird darauf hingewiesen, dass die Initiative sich keineswegs nur nach innen richtet. Vielmehr soll mit dem Papier ebenso wie mit Schlauchs Ablehnung einer Vermögensabgabe ein Signal an die SPD gegeben werden: Der kleinere Koalitionspartner sieht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Reformbedarf als eine Mehrheit beim größeren derzeit möchte. Dass dabei der Weg über die Öffentlichkeit dem über die internen Gremien vorgezogen wird, dafür hat selbst die grüne Minderheitsvertreterin Buntenbach nur noch ein resigniertes Achselzucken: "Ist doch normal."

Thomas Kröter