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"Einiges Russland" : Putins Partei gewinnt Duma-Wahl

Bei den Parlamentswahlen in Russland wird die Regierungspartei "Einiges Russland" erwartungsgemäß stärkste Kraft. Allerdings gibt es wieder Berichte über Wahlfälschungen.

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Ein Wahllokal in einer Schule in Moskau, im Hintergrund ein Bild von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Ein Wahllokal in einer Schule in Moskau, im Hintergrund ein Bild von Russlands Präsident Wladimir Putin.Foto: Maxim Shipenkov/dpa

Das Video aus dem Wahllokal im russischen Rostow-am-Don zeigt etwas, was es eigentlich nicht geben darf: Eine Frau wirft stapelweise Wahlzettel in die Urne. Drei andere Personen haben sich so vor sie gestellt, dass sie vom Eingang aus nicht zu sehen ist. Zehn Minuten zuvor hatte sich dieselbe Szene so ähnlich abgespielt. Allerdings hat keiner der Beteiligten offenbar daran gedacht, dass es in russischen Wahllokalen mittlerweile Videokameras gibt. Damit hatten die Behörden auf frühere Berichte über Fälschungen reagiert. Doch auch während der Parlamentswahlen in Russland am Sonntag, bei denen die Regierungspartei „Einiges Russland“ nach ersten Prognosen erwartungsgemäß vorn lag, gab es zahlreiche Berichte über Fälschungen.

Gesammelt werden diese Berichte von der unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation „Golos“. Neben Vorfällen, in denen Stimmzettel stapelweise in die Urnen geworfen werden, gab es auch Berichte über ein Phänomen, das in Russland „Wahlkarussell“ genannt wird. Gemeint sind Personen, die mehrfach abstimmen und in manchen Fällen in Gruppen von einem Wahllokal zum nächsten gefahren werden. Die Organisation „Golos“ musste sich mittlerweile in Russland als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.  Die Moskauer Menschenrechtsbeauftragte teilte am Sonntag mit, dass die Wahlbeteiligung in psychiatrischen Kliniken bei 89 Prozent und in den Gefängnissen der Stadt bei 85 Prozent liege.  

Nach der Parlamentswahl in Russland 2011 hatten Berichte über Wahlfälschungen Massendemonstrationen ausgelöst. In diesem Jahr hatte die neue Wahlleiterin Ella Pamfilowa, die frühere Menschenrechtsbeauftragte des Landes, eine saubere Abstimmung versprochen. Sie kündigte außerdem an, bei Manipulationen die entsprechenden Ergebnisse für ungültig zu erklären. Die Vorgänge im Wahllokal von Rostow sollen nun untersucht werden, wie die zuständige Wahlbehörde noch am Sonntag ankündigte.

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Regierungspartei Einiges Russland gewinnt Parlamentswahlen
Regierungspartei Einiges Russland gewinnt Parlamentswahlen

In der neuen Staatsduma, dem russischen Parlament, werden dieselben vier Parteien vertreten sein wie bisher. Die Kremlpartei Geeintes Russland stellt im neuen russischen Parlament mehr als drei Viertel aller Abgeordneten. Die Partei komme auf 343 der 450 Mandate, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in Moskau mit.

Dem vorläufigen Ergebnis nach kommen die Kommunisten auf 42 Sitze, die nationalistischen Liberaldemokraten auf 41, die Partei Gerechtes Russland auf 21. Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen je ein Direktmandat. Die Wahlbeteiligung wurde mit 47,81 Prozent angegeben und lag damit deutlich niedriger als 2011 (60,21 Prozent).

In Moskau und St. Petersburg, den Hochburgen der Protestbewegung von 2011/2012, blieb die Wahlbeteiligung besonders niedrig.  Gewählt wurde auch auf der von Russland annektierten Krim. Internationale Wahlbeobachter fuhren nicht auf die Halbinsel. (mit dpa)

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