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Politik : Einigung auf Etat zwingt UN zu Reformen

Walter Pfäffle

New York - Die Vereinten Nationen haben einem Haushaltskompromiss für die kommenden zwei Jahre im Umfang von 3,8 Milliarden Dollar zugestimmt. Das Budget schiebt allerdings den Ausgaben einen Riegel vor und macht Management-Reformen innerhalb der UN zur Bedingung. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton feierte das Ergebnis als „Sieg der USA“. Sie vor allem hatten nach dem Öl-für-Lebensmittel-Skandal Reformen gefordert.

Die Verhandlungspartner hätten sich auf eine Obergrenze von maximal 950 Millionen Dollar für die ersten sechs Monate 2006 verständigt, sagte Bolton. Die Bewilligung des zweiten Haushalt-Teils von 1,899 Milliarden Dollar hängt dann von den Reformen ab. Entsprechende Vorschläge soll UN-Generalsekretär Kofi Annan bis Februar vorlegen. Für 2007 beträgt der Etat ebenfalls 1,899 Milliarden Dollar.

Die Einigung kam nach monatelangen Verhandlungen im Büro des Präsidenten der UN-Generalversammlung Ian Eliasson zustande. Anwesend waren Vertreter der Industrie- und Entwicklungsländer. Überraschend stimmte die aus 191 Ländern bestehende Generalversammlung dem Budget wenige Stunden nach seiner Aushandlung ebenfalls zu. Ohne ihre Zustimmung wären bei den UN die Lichter ausgegangen und die Gehälter hätten nicht mehr bezahlt werden können. USA und Japan feierten den Kompromiss als einen Sieg. Sie bestreiten mehr als 40 Prozent der Mitgliedsbeiträge.

Die so genannte Gruppe 77 – eine Vereinigung von 132 ärmeren Ländern und China – stimmte dem Haushalt nur widerwillig zu. Sie wollten eine Ausgaben-Obergrenze von 1,35 Milliarden Dollar durchsetzen. Etliche einflussreiche Länder wie Ägypten und Indien hatten jede Verknüpfung des neuen Budgets mit Management-Reformen abgelehnt. Die Gruppe 77 habe einige positive Ergebnisse durchgesetzt, sagte Jamaikas Botschafter Stafford Neil: Sie forderte einen Zweijahreshaushalt und habe ihn auch bekommen.

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