Einigung bei Fiskalpakt : Geben und Nehmen

Nach einem Treffen im Kanzleramt zeigen sich die Länderchefs zufrieden: Der Bund verspricht den Ländern Entlastungen in Milliardenhöhe - dafür wollen diese dem Fiskalpakt zustimmen.

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Würfelspiel. Am Sonntag war der Fiskalpakt Gesprächsthema im Kanzleramt – wie schon vor Tagen. Vor der Tür demonstrierten Attac-Aktivisten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Foto: dpa
Würfelspiel. Am Sonntag war der Fiskalpakt Gesprächsthema im Kanzleramt – wie schon vor Tagen. Vor der Tür demonstrierten...Foto: dpa

Die Bundestagsabgeordneten haben es fast geschafft. Noch eine Sitzungswoche und dann ist parlamentarische Sommerpause. Nur hat es diese so in sich, dass von Vorfreude auf die Sommerfrische noch keine Rede sein kann. Es geht, mal wieder, um die Zukunft Europas. Am Freitag müssen Bundestag und Bundesrat über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Für den Fiskalpakt ist sogar eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Begleitet wird das von einem EU-Gipfel in Brüssel.

Viel Stoff für einen parlamentarischen Schlussakt. Und der wäre beinahe mit einem Paukenschlag eingeleitet worden. Denn während eine Zustimmung der SPD zu Fiskalpakt und ESM als sicher gilt, haderten die Grünen am Sonntag schwer mit sich. Bei einem Sonderparteitag setzte sich die Parteiführung nur knapp und nach heftiger Debatte mit ihrem Antrag durch, den grünregierten Ländern und der Bundestagsfraktion eine Zustimmung zum Fiskalpakt und ESM zu empfehlen. Der Antrag des Vorstandes wurde mit 40 zu 37 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Zeitgleich tagten am Sonntag im Kanzleramt Vertreter der Länder und der Bundesregierung, um über die Zustimmung im Bundesrat zu verhandeln. Dabei setzten sich die Länder mit ihrer Forderung nach einer finanziellen Kompensation durch. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) spricht von einer Entlastung in Milliardenhöhe. So soll es in der neuen Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich danach zufrieden. „Der große Ertrag des heutigen Nachmittags besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen akzeptiert.“ Bayern werde dem Fiskalpakt zustimmen. Unterstützung bekommen die Länder auch für mehr Kindertagesstätten-Plätze. Laut Seehofer gibt es dafür eine einmalige Hilfe des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein. Auch die SPD-geführten Ländern signalisierten Zustimmung.

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