Einigung : Bundestag beschließt neue Prozessgesetz

Der Bundestag beschließt harte Strafen für Terrorschüler und regelt Absprachen im Strafprozess. Künftig reicht der Besuch in einem Terrorcamp aus, um bestraft zu werden.

Jost Müller-Neuhof
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Quo vadis, Justitia? Ein Exemplar der Göttin der Gerechtigkeit aus der ostsächsischen Stadt Görlitz. Gerade der „Deal“ ist...Foto: dpa

BerlinSo einig ist man sich selten in der großen Koalition, und das schon mit Blick auf das Ende der gemeinsamen Legislatur: „Mit den fünf Gesetzen, die wir heute hier im Deutschen Bundestag beschließen, vollenden wir das strafrechtliche Arbeitsprogramm der großen Koalition“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Donnerstag im Parlament. In den vergangenen Jahren habe die Koalition knapp 30 Projekte realisiert. „Wir haben mehr Sicherheit geschaffen, wir haben Opfer mehr geschützt, und wir haben den Rechtsstaat gestärkt.“ Der rechtspolitische Sprecher de Unionsfraktion, Jürgen Gehb, sagte, die Koalitionsvereinbarung in diesem Bereich sei „mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks abgearbeitet“ worden.

Anlass der gemeinsam zur Schau getragenen Zufriedenheit sind weitreichende Reformen. Die praktisch wichtigste dürfte jene über Prozessabsprachen sein, die sogenannten Deals. Gerade in komplizierten Verfahren, etwa mit Wirtschaftsbezug, sind Richter, Staatsanwälte und Angeklagte dazu übergegangen, die Strafhöhe gegen Geständnisse auszuhandeln. Ein Großteil solcher Verfahren wird so erledigt, auch wenn es die Beteiligten oft abstreiten. Zuletzt ins öffentliche Bewusstsein kam der Deal, als der frühere Postchef Klaus Zumwinkel trotz Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur eine Bewährungsstrafe erhielt.

Das neue Deal-Gesetz traf auf breite Zustimmung im Parlament, nur die Linkspartei hielt dagegen. Im Wesentlichen setzt es die Vorgaben des Bundesgerichtshofs für Absprachen um. So darf auf eine Schuldfeststellung nicht verzichtet werden. Alle Absprachen sind öffentlich zu treffen und in ein Protokoll aufzunehmen. Trotz Deal soll ein Angeklagter auch in die Revision gehen dürfen, der Verzicht auf Rechtsmittel ist unzulässig.

Anders als beim Deal könnte es um die Strafbarkeit von Terrorcamp-Besuchen noch Diskussionen geben. Die Gesetze sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Erfasst werden sollen die Dschihad-Touristen, die sich über oft als Sprachschulen getarnte Verteilerstellen an Terrorlager vermitteln lassen. Die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ wird mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet, wer Kontakt zu entsprechenden Stellen sucht, muss mit drei Jahren Haft rechnen. Voraussetzung ist, dass ein Täter Anschlagspläne hat. Der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen nannte dies den „falschen Weg“ zur Bekämpfung von Terrorcamps. „Es hilft nicht, das 16. Skalpell in einen Operationsraum zu legen, wenn es an Ärzten und Schwestern fehlt.“

Der oberste Terrorfahnder der Republik, Bundesanwalt Rainer Griesbaum, hatte erst im April im Bundestag auf die Dringlichkeit neuer Gesetze hingewiesen. Der „autonome Mudschaheddin“ im losen Verbund der Terrornetzwerke sei die große Gefahr, dieses Verhalten passe nicht zu den Tatbeständen, die man in Deutschland für terroristische Organisationen eingeführt habe. mit dpa

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