Einigung im Gas-Streit rückt näher : Russland soll liefern, Ukraine vorab zahlen

Nach über fünfstündigen Verhandlungen haben sich die Ukraine und Russland in Berlin im Gas-Streit auf ein Kompromisspaket geeinigt. EU-Kommissar Oettinger sieht gute Chancen, dass dem Deal nun auch die Regierungen beider Länder zustimmen.

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Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller (Mitte), verlässt den Verhandlungsraum in der Berliner Vertretung der EU-Kommission.
Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller (Mitte), verlässt den Verhandlungsraum in der Berliner Vertretung der...Foto: AFP

Russland und die Ukraine haben sich am Freitag in Berlin unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf Eckpunkte zur Lösung ihres Gas-Streites geeinigt. Die Chance, dass das Kompromiss-Paket noch vor Ende nächster Woche von den Vertretern der Ukraine und Russlands unterzeichnet werde, sei „sehr groß“, sagte Oettinger nach den über fünfstündigen Verhandlungen. Mit den Gesprächen in Berlin, an denen unter anderem der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Amtskollege Juri Prodan teilnahmen, sollte ein Engpass bei der Gasversorgung sowohl in der Ukraine als auch in der EU im kommenden Winter vermieden werden.
Russland hatte im Juni der Ukraine den Gashahn abgedreht, weil Kiew zuvor Rechnungen in Milliardenhöhe nicht bezahlt hatte. Über die Höhe des Preises für das russische Gas streiten Kiew und Moskau vor einem Schiedsgericht in Stockholm. Dabei geht es darum, ob Kiew nun 3,1 Milliarden Dollar oder maximal 5,2 Milliarden Dollar – wie es der russischen Sichtweise entspricht – zahlen muss.
Oettinger erklärte, dass mit einem Schiedsspruch in Stockholm voraussichtlich erst im Sommer oder Herbst 2015 zu rechnen sei. Für die Zwischenzeit soll nun das in Berlin erarbeitete „Winterpaket“ die Versorgungssicherheit bei den Gaslieferungen von Russland an die Ukraine und an die EU-Staaten gewährleisten. Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für europäische Gasimporte aus Russland. Wenn die Ukraine demnächst nicht wieder vom russischen Konzern Gazprom direkt versorgt wird, besteht die Gefahr, dass Kiew Transitgas für den eigenen Bedarf abzweigt.

Kiew muss Vorkasse leisten

Die in Berlin vereinbarten Eckpunkte, denen die Regierungen in Kiew und Moskau noch zustimmen müssen, sehen unter anderem vor, dass Kiew bis zum Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar zur Begleichung der Altschulden nach Moskau überweist – eine schwere Last für das in Finanznöten steckende Land. Oettinger sagte, dass die EU-Kommission für die Summe eine Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erwirken werde.
Den Eckpunkten zufolge sichert Gazprom der Ukraine zudem in den nächsten Monaten die Lieferung von mindestens fünf Milliarden Kubikmetern Gas zu. Allerdings muss Kiew für die Lieferung Vorkasse zu einem festgelegten Preis leisten. „Diese Gaslieferung ist für beide Seiten verbindlich“, sagte Oettinger.

Ungarn stellt Lieferungen an die Ukraine vorübergehend ein

Unterdessen stellte Ungarn seine Lieferungen an die Ukraine vorübergehend ein. Im Gegenzug sagte Gazprom Ungarn höhere Liefermengen zu. Oettinger erklärte dazu, dass es für Ungarn bis Ende des Monats technisch nicht möglich sei, Gas in die Ukraine zurückzuleiten und so das Nachbarland mit zu versorgen. „Ich gehe nicht davon aus, dass hier eine Blockade im Spiel ist“, sagte der EU-Kommissar. Zuvor hatte der ukrainische Versorger Naftogas gefordert, Ungarn müsse seine „vertragliche Verpflichtungen und die Gesetzgebung der Europäischen Union befolgen“.

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