• Einigung im Vermittlungsausschuss: Steuersenkung kommt nicht - aber höherer Grundfreibetrag

Einigung im Vermittlungsausschuss : Steuersenkung kommt nicht - aber höherer Grundfreibetrag

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages geeinigt. Der Plan, die kalte Progression abzubauen, fand hingegen erwartungsgemäß keine Mehrheit.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages geeinigt. Der Abbau der von Schwarz-Gelb geplanten kalten Progression durch einen flacheren Verlauf des Steuertarifs fand dagegen erwartungsgemäß keine Mehrheit. Dies verlautete am späten Mittwochabend nach Sitzungsende aus Teilnehmerkreisen.

Die SPD hatte vorab schon signalisiert, der Erhöhung des Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro zuzustimmen - und damit den Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums freizumachen. Die Einigung wurde möglich, weil die unionsregierten Länder damit einverstanden waren, diese Regelung aus dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression herauszulösen. (dpa)

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