Einigung in Brüssel: Neue Regeln für Datenaustausch zwischen Europa und USA

Die EU und die USA haben sich am Dienstag in Brüssel auf neue Regeln für den künftigen Datenaustausch geeinigt. Das teilte die EU-Kommission über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Tausende Unternehmen in Europa können damit auf mehr Rechtssicherheit bei transatlantischen Geschäften hoffen.

Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen überwacht, die Daten aus Europa verarbeiten. Wer sich nicht an Datenschutz-Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen sagen die USA eine Aufsicht durch die eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner wollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern. Die EU-Staaten müssen dem neuen Rechtsrahmen noch zustimmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Safe Harbor Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch im Oktober gekippt. Die Richter sahen die Daten von Europäern in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Den europäischen Datenschutzbehörden räumten die Richter weitgehende Prüfrechte ein.

Bereits im September hatten sich EU und USA auf ein Datenschutzabkommen für persönliche Daten von EU-Bürgern geeinigt, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht werden.

(dpa)