Einigung in der Nacht: Regierung und SPD verständigen sich auf Hartz-IV-Reform

Darauf verständigten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD in der Nacht zum Montag nach zweimonatigen Verhandlungen. Zunächst soll der Regelsatz rückwirkend vom Jahresanfang um fünf Euro auf 364 Euro angehoben werden. In einem zweiten Schritt zum Jahresanfang 2012 soll es drei weitere Euro zusätzlich zu der dann anstehenden regulären Anhebung geben. Rund 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien erhalten Zuschüsse etwa zum Schulessen und für Nachhilfe. Für fast eine Million Leiharbeiter soll es einen Mindestlohn geben. Zwei weitere Mindestlöhne soll es im Wachgewerbe und in der Weiterbildungsbranche über das Arbeitnehmerentsendegesetz geben.

Damit wurde von der Spitzenrunde der Vorschlag der Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Wolfgang Böhmer (CDU) und Kurt Beck (SPD), den Regelsatz um acht statt fünf Euro zu erhöhen, in abgeänderter Form angenommen.

In der Schlussrunde der Verhandlungen setzte die SPD durch, dass der Bund für drei Jahre befristet 120 Millionen Euro mehr bereitstellt. Diese Summe können die Kommunen für den von der SPD geforderten Ausbau der Jugendsozialarbeit oder für die Erstattung von Schulessen in Kinderhorten verwenden. Bisher waren 280 Millionen Euro für Hort-Essen vorgesehen. Das Bildungspaket mit Zuschüssen zu Vereinsbeiträgen, Schul-Mittagessen und Nachhilfe für bedürftige Kinder und Jugendliche wird demnach drei Jahre lang um je 400 Millionen Euro aufgestockt. Von dem Geld sollen die Kommunen die Einstellung neuer Schul- und Jugendsozialarbeiter sowie das Mittagessen in der Hortbetreuung bezahlen. Die Kosten für die Bildungsleistungen, die nach Angaben der Regierung mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagt werden, sollen Städte und Gemeinden vollständig erstattet bekommen.

Die SPD wertete den Kompromiss im wochenlangen Verhandlungspoker als Erfolg. „Das kann sich insgesamt sehen lassen“, sagte die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, Manuela Schwesig, am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Sie räumte jedoch ein, dass es noch andere Korrekturen hätten geben müssen, ihre Partei habe weiterhin Bedenken bei der Berechnung der Regelsätze für die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. „Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle auf ihrer juristischen Meinung beharrt, dann muss sie da auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders entscheidet.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel am Morgen im Deutschlandfunk: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir wieder eine Klage bekommen werden.“

Die juristischen Bedenken hatten die Grünen aus den Verhandlungen aussteigen lassen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies diese Bedenken im ZDF zurück. „Ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben wird.“

Nicht durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen nach Korrekturen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II. Für dieses Jahr bleibt es bei der Anhebung um fünf auf 364 Euro. Ein Kompromisspaket von drei Ministerpräsidenten der CDU, CSU und SPD hatte eine Anhebung um acht Euro vorgesehen. Dies lehnten die Fraktionen CDU/CSU und FDP aber ab. Die Grünen stiegen wegen der starren Haltung der Koalition beim Regelsatz aus den Verhandlungen aus.

Um das Paket zu finanzieren, übernimmt der Bund schrittweise von den Kommunen die Grundsicherung im Alter. Ab 2014 trägt er die vollen Kosten, die bei den Kommunen derzeit mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) reißt dies ein Milliardenloch auf: Der Bund will seine Zahlungen an die Behörde im Gegenzug um vier Milliarden Euro jährlich kürzen. Bis 2014 könnte die BA daher nach eigener Schätzung einen Schuldenberg von 9,6 Milliarden Euro ansammeln.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der Verhandlungsrunde in der Nacht zum Montag, sie sei “erschöpft, aber zufrieden. Es war eine schwere Geburt. Aber es hat sich gelohnt.“ SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig sagte, der Einsatz der Sozialdemokraten habe sich gelohnt: “Über zwei Millionen Kinder werden profitieren von einem Bildungspaket, das wir noch mal aufgestockt haben.“ Für etwa 1,2 Millionen Beschäftigte gebe es neue Mindestlöhne. Beck sagte, die Sorgen der SPD um die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes seien nicht ausgeräumt. Die Bundesregierung sei sich ihrer Berechnungen aber sicher. „Wir wollen daraus keine Prinzipienfrage machen, wie es für die Grünen eine Grundsatzfrage gewesen ist“, sagte Beck. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, mit den drei Euro zusätzlicher Erhöhung ab 2012 gehe die Koalition „einen Schritt auf die Opposition zu“.

Die Hartz-IV-Reform soll noch in dieser Woche das Parlament passieren. Bereits am Dienstag soll die Reform im Vermittlungsausschuss beschlossen werden. Anschließend müssen Bundestag und Bundesrat dem Vermittlungsergebnis zustimmen, das gilt als Formsache. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sagte, für kommenden Freitag werde eine Sondersitzung des Bundesrates angestrebt. Am selben Tag könnte der regulär tagende Bundestag den Gesetzesänderungen zustimmen.

Mit einer Verabschiedung am Freitag wäre die Reform zwei Monate überfällig. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II gefordert und der Politik eine Frist bis Ende 2010 gesetzt. Die Anhebung des Regelsatzes tritt rückwirkend zum Jahresanfang in Kraft. Ausgezahlt wird sie wohl erstmals im April. Hartz-IV-Bezieher hätten dann einschließlich der Nachzahlung für die ersten drei Monate 20 Euro mehr auf ihrem Konto. (dpa/rtr)