Politik : Einigung mit Toll-Collect in Sicht

Verkehrsminister Ramsauer besteht aber auf Entscheidung des Schiedsgerichts.

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Die Lkw-Maut beschäftigt die deutsche Justiz seit Jahren. Eine außergerichtliche Einigung wäre möglich. Bundesverkehrsminister Ramsauer setzt aber auf ein Urteil. Foto: dpa
Die Lkw-Maut beschäftigt die deutsche Justiz seit Jahren. Eine außergerichtliche Einigung wäre möglich. Bundesverkehrsminister...Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will sich in Sachen Toll-Collect dem Vernehmen nach politisch absichern. Wie dem Tagesspiegel auch aus Koalitionskreisen bestätigt wird, deutet vieles auf eine Einigung zwischen dem Konsortium des Lkw-Mautbetreibers Toll-Collect (Daimler, Telekom und Cofiroute) und der Bundesregierung hin. Seit Jahren streiten sich die Parteien um mehrere Milliarden Schadenersatz und Strafzahlungen. Gleichzeitig läuft der Vertrag mit Toll-Collect Ende August 2015 aus. Außerdem soll der Bund bereit sein, auf mehrere Milliarden Euro zu verzichten. Es deute sich zudem an, dass der Bund eine Übernahmeoption zum Vertragsende hin in Anspruch nehmen will.

Doch einen Alleingang will und kann Minister Ramsauer nicht machen. Mit den Gesprächen vertraute Personen berichten, dass es im Prinzip schnell gehen könne. Aber, so heißt es auch im Bundesverkehrsministerium, wolle man den Koalitionspartner und auch das Bundesfinanzministerium einbeziehen. Mehr noch: Da es sich um eine milliardenschwere Entscheidung handele müsse auch das Kanzleramt informiert sein.

Nicht auszuschließen ist, dass gerade das Kanzleramt Einfluss auf die Entscheidung nehmen wird. Das öffentliche Urteil dürften sowohl Ramsauer als auch die Bundesregierung insgesamt fürchten, wenn der Bund wirklich auf mehrere Milliarden Euro verzichtet, um den jahrelangen Streit zu einem Ende zu bringen. Deshalb will er, wie es auch in der Koalition heißt, unbedingt einen richterlichen Schiedsspruch, der, so die Interpretation, als politisches Schutzschild dienen kann.

Seit mehreren Jahren gibt es zwei Schiedsgerichtsverfahren. Eines dreht sich um die Forderungen des Bundes an das Konsortium. Dabei geht es um rund sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafen wegen der verspäteten Mauteinführung. Das satellitengestützte System war 2005 wegen Technikpannen 16 Monate zu spät in Betrieb gegangen. Ein weiteres Schiedsgerichtsverfahren befasst sich mit den Forderungen der Konzerne in Höhe von einer Milliarde Euro an den Bund, weil dieser mit Bezug auf seine Forderung nur einen Teil der Vergütung an Toll-Collect ausgeschüttet hatte.

Das Schiedsgericht ist bisher zu keinem Ergebnis gekommen. Nun ist auch noch der Vorsitzende Richter erkrankt, ein neuer muss sich derzeit einarbeiten. Eine außergerichtliche Einigung ist im Prinzip möglich. Aber aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, dass Ramsauer auf einen Schiedsspruch besteht. Schließlich könnte er mit dem Verweis darauf mögliche Anschuldigungen zurückweisen, auf Milliarden zu Ungunsten des Bundes verzichtet zu haben. Auch wenn die Gespräche recht weit gediehen seien, sei mit einer Lösung wohl nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen, heißt es – eben auch, weil Ramsauer unbedingt einen Schiedsspruch haben möchte. Christian Tretbar

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