Einigung : Senat und Bund einigen sich auf Hauptstadtvertrag

Der Bundeszuschuss für die sanierungsbedürftige Berliner Staatsoper ist sicher. Ebenso wie die Tatsache, dass der Flughafen Tempelhof vom Land Berlin gekauft wird. Der Bund will jedoch über Jahre an der Wertsteigerung des Geländes beteiligt bleiben.

Angelika Rausch[ddp]

Berlin Nach langen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Bundesregierung auf einen neuen Hauptstadtvertrag geeinigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) wollen die Vereinbarung heute um 13 Uhr im Kanzleramt unterschreiben, sagte Senatssprecher Günter Kolodziej am Donnerstagabend. Details zu dem Vertrag wollte er jedoch noch nicht nennen.

Nach Informationen des RBB-Senders Radio Berlin 88,8 umfasst der Vertrag den bereits verhandelten Bundeszuschuss für die Sanierung der Staatsoper von 200 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben von bislang 38 Millionen auf 60 Millionen Euro pro Jahr.

Berlin kauft Tempelhof

Das Land Berlin wird den Flughafen Tempelhof laut einem Tagesspiegel-Bericht nach einem noch zu erstellenden Wertgutachten vom Bund kaufen. Noch gehören 83 Prozent des Gebäudes und ein Fünftel des Flughafenareals dem Bund.

Strittig war dem Bericht zufolge die Forderung des Finanzministeriums, bei einer Übergabe des Bundesanteils an Tempelhof 20 Jahre lang an Wertsteigerungen der 386 Hektar großen Immobilie beteiligt zu werden. Damit konnte sich der Bund offenbar nicht durchsetzen: Er soll zwar zur Hälfte an Wertsteigerungen beteiligt werden, aber nicht für 20, sondern nur für 10 Jahre, hieß es. Nach der geplanten Schließung des Airports im Oktober 2008 kommen jährliche Unterhaltungskosten von 10 bis 15 Millionen Euro auf Berlin zu.

Bund wird an Erlösen beteiligt

Auf ein Angebot der Bundesregierung, Tempelhof bis zur Öffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg International weiterzubetreiben und im Gegenzug das jährliche Betriebsdefizit zu übernehmen, ließ sich die Landesregierung dem Bericht zufolge nicht ein.

Über das Thema Tempelhof hatten sich Wowereit und Steinbrück in den vergangenen Wochen öffentlich eine heftige Auseinandersetzung geliefert. Der Bundesfinanzminister bestand bislang darauf, dass Berlin für den Flughafen sowohl einen zweistelligen Kaufpreis bezahlt als auch alle Risiken übernimmt und den Bund an späteren Erlösen über Jahre beteiligt. Das lehnte der rot-rote Senat kategorisch ab.

In dem neuen Haupstadtvertrag verpflichtet sich das Land Berlin zudem, in den kommenden zehn Jahren keine weiteren hauptstadtbedingten Kosten geltend zu machen. Das berichtet die "Berliner Zeitung". In Kreisen der Bundesregierung hieß es demnach am Donnerstag, man sei insgesamt "sehr zufrieden" mit der Vereinbarung. (dm/ddp)

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