Politik : Einigung über Flugdaten

Datenschützer gegen längere Speicherung in USA

Albrecht Meier

Berlin - Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Daten von Flugpassagieren aus der EU künftig länger in den USA gespeichert werden können. Das geht aus dem Entwurf einer Vereinbarung zwischen der EU und den USA hervor, über den die EU-Botschafter an diesem Freitag in Brüssel beraten wollen. Gleichzeitig sollen die Fluggesellschaften in der EU nach der Vereinbarung künftig weniger Datensätze an die US-Sicherheitsbehörden übermitteln. Am Mittwoch hatten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Namen des EU-Vorsitzes sowie EU-Justizkommissar Franco Frattini und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff grundsätzlich über die künftige Regelung bei der Weitergabe von Flugdaten geeinigt.

Nach den Angaben eines EU-Beamten in Brüssel sollen die Daten von EU-Flugpassagieren in den USA in der Regel künftig bis zu 15 Jahre lang gespeichert werden können. Die geplante Regelung hat bereits den EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx auf den Plan gerufen. In einem von der Nichtregierungsorganisation „Statewatch“ veröffentlichten Schreiben an Schäuble gab der EU-Datenschutzbeauftragte am Mittwoch zu bedenken, dass die Flugdaten in den USA mit der Neuregelung künftig elfeinhalb Jahre länger als bisher gespeichert würden. Nach den Angaben eines EU-Beamten können nach der neuen Vereinbarungen Angaben über Fluggäste aus der EU in den USA sogar bis zu 40 Jahre lang gespeichert werden, wenn die Daten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in den USA verwendet werden.

Nach dem Entwurf für das neue Flugdatenabkommen soll die Zahl der in die USA übermittelten Datensätze künftig von 34 auf 19 sinken. Seit 2004 werden diese Datensätze von Fluggesellschaften, die von der EU aus starten, in die USA übermittelt. Zu den übermittelten Passagierdaten gehören unter anderem Name, Reisedaten und Buchungsdetails.

Das Flugdatenabkommen zwischen der EU und den USA musste neu verhandelt werden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai vergangenen Jahres eine entsprechende Vereinbarung wegen fehlender Rechtsgrundlage gekippt hatte. Im vergangenen Herbst einigten sich beide Seiten auf ein Interimsabkommen, das Ende Juli ausläuft und nun durch eine dauerhafte Vereinbarung ersetzt werden soll. Albrecht Meier

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