Politik : Einigung über Ganztagsschule in Sicht

Bulmahn: Länder haben gegen Ausbau keine Einwände mehr

Berlin. Im Streit zwischen Bund und Ländern um den Ausbau der Ganztagsschule zeichnet sich eine Lösung ab. Das berichteten Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Wolff (CDU), übereinstimmend nach einem Gespräch über das Vier-Milliarden-Programm des Bundes für die Ganztagsschulen am Freitag in Berlin. Bulmahn sagte nach der Sitzung, niemand habe mehr Einwände gegen den Ausbau. Einvernehmen herrsche auch darüber, dass das Bundesgeld als Investitionshilfe und nicht über eine Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens gezahlt werde. Wolff gab zu bedenken, dass sich die Finanzierungsfrage nach dem Auslaufen des Programms erneut stellen werde. Mit der Ganztagsschule entstünden neben den Investions- auch hohe Personalkosten für die Länder.

Mit den vier Milliarden Euro engagiert sich der Bund in den Jahren 2003 bis 2007 für den Ausbau von bundesweit 10000 Ganztagsschulen. In anderen Industriestaaten wie Frankreich ist dies seit langem die vorherrschende Schulform. In der Bundesrepublik ist sie die Ausnahme. Das Ganztagsangebot soll mit besseren Fördermöglichkeiten für die Schüler auch dazu beitragen, die schlechten deutschen Pisa-Ergebnisse zu verbessern. Die ostdeutschen Unionsländer hatten auf eine Einigung gedrängt. Sie haben teilweise schon konkrete Maßnahmen vorbereitet. Bärbel Schubert

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