• Einigung über Meldegesetz: Meldeämter dürfen Daten nur noch bei Einwilligung weitergeben

Einigung über Meldegesetz : Meldeämter dürfen Daten nur noch bei Einwilligung weitergeben

Im Juni hatte der Bundestag das Meldegesetz verabschiedet - vor leeren Parlamentsrängen. Datenschützer liefen Sturm, die Länder stoppten die Pläne. Nun wurde ein Bund-Länder-Kompromiss gebilligt.

Das Meldegesetz regelt die Weitergabe von Daten an Unternehmen.
Das Meldegesetz regelt die Weitergabe von Daten an Unternehmen.Foto: dapd

Die Einwohnermeldeämter in Deutschland dürfen persönliche Daten künftig nur noch weitergeben, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zustimmen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte am Dienstagabend nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung über die so genannte Einwilligungslösung im Melderecht. Damit wird die vom Bundestag im Juni letzten Jahres beschlossene Widerspruchslösung, die heftige Kritik ausgelöst hatte, korrigiert.

Bürger sollen nach der jetzt beschlossenen Neuregelung künftig ihre Zustimmung entweder generell der Meldebehörde oder individuell einem einzelnen Unternehmen gegenüber erteilen. Die Ämter sollen stichprobenartig überprüfen, ob entsprechende Einwilligungserklärungen vorliegen. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Mit dem neuen Gesetz, dem Bundestag und Bundesrat möglicherweise noch in dieser Woche zustimmen werden, sollen die Bürger zudem vor sogenannten Schattenmelderegistern geschützt werden. So darf ein Unternehmen die Meldedaten ausschließlich für den konkreten Zweck verwenden, für den sie übermittelt wurden. Das geänderte Gesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten.

Das im Juni vergangenen Jahres beschlossene Gesetz hatte Aufsehen erregt, weil es während der Fußball-Europameisterschaft bei der Anwesenheit von nur wenigen Bundestagsabgeordneten verabschiedet worden war. Nach heftigen Protesten sprach sich sogar die Bundesregierung dafür aus, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen, was im September vergangenen Jahres geschah. (AFP)

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