Politik : Einigung über Transit zwischen Gaza-Streifen und Westjordanland

Charles A. Landsmann

Die "sichere Passage" durch Israel zwischen den beiden palästinensischen Autonomiegebieten wird nächste Woche eröffnet. Eine Übereinkunft dazu wurde nach Verhandlungen zwischen ministeriellen Unterhändlern der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörden am Dienstag unterzeichnet.

Die Einigung wird von beiden Seiten als Zeichen des guten Willens bewertet und zeigt nach den Worten des israelischen Chefunterhändlers, Sicherheitsminister Schlomo Ben Ami, dass sich die Atmosphäre seit dem Regierungswechsel in Israel und seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im September merklich verbessert hat. Sie ist nach der Freilassung von 250 palästinensischen Häftlingen durch Israel das zweite konkrete Ergebnis des Abkommens von Sharm el-Sheich. Nächste Woche sollen als nächster Schritt wieder mehr als 100 Häftlinge freikommen.

Die "sichere Passage", also die Transitstrecke zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, sollte eigentlich schon seit Jahren funktionieren, doch verzögerte die frühere israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu die Eröffnung durch immer neue Sicherheitsforderungen gegenüber den Palästinensern. Der neue Premier Ehud Barak und Jassir Arafat hatten dann dem langen Warten vor genau einem Monat mit dem Abkommen von Sharm el-Sheich ein Ende gesetzt und die Eröffnung der Landverbindungsstrecke auf letzten Sonntag festgelegt. Doch Differenzen über zwei Sicherheitsprobleme führten zu einer letzten Verzögerung.

Die Magnetkarten für die Transitreisenden stellten einen der beiden letzten Streitpunkte vor der Einigung dar. Sie sollen nun gemeinsam von Israelis und Palästinensern ausgegeben werden. Der Antrag für eine solche Magnetkarte wird bei einer palästinensischen Behörde eingereicht, von dieser zur Prüfung an Israel weitergereicht. Dann wird die Magnetkarte von Israel erstellt und schließlich von einem gemeinsamen israelisch-palästinensischen Polizeibüro ausgegeben. Dieses Verfahren ermöglicht es Israel, die Durchfahrt "unerwünschter Elemente", also insbesondere Terror- Verdächtiger, zu verhindern, was als zweite Bedingung galt.

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