Einigung von Bund und Ländern: Eckpunkte für Bildungsgipfel stehen fest

Die Bildungsminister von Bund und Ländern haben sich auf einen Maßnahmenkatalog für den "Bildungsgipfel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Oktober in Dresden verständigt. Danach wollen sich die Länder verpflichten, die durch den Schülerrückgang bis 2015 eingesparten Gelder für Qualitätsverbesserungen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen zu nutzen und auch mehr Ganztagsschulen anzubieten. Im Gegenzug sagt der Bund zu, die milliardenschweren Sonderprogramme für mehr Studienplätze, Elite-Universitäten und für die Forschung weiter zu finanzieren.

Neu aufgenommen in dem Konzept für die "Qualifizierungsinitiative" wurde unter anderem die Zusage der 16 Bundesländer, "spätestens ab 2010/2011" bundesweit gültige Bildungsstandards für die Abiturprüfung in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen einzuführen. Ab 2013 sollen die Naturwissenschaften folgen. Mit den Bildungsstandards wird mit Hilfe von Kriterien und Beispielaufgaben beschrieben, was ein Abiturient in der Prüfung können muss.

Sprachtests vor der Einschulung geplant

Bund und Länder sind sich auch einig, dass künftig jedes Kind bereits bei der Einschulung über die nötigen Sprachkenntnisse verfügen muss. Ab 2010 soll vor der Einschulung flächendeckend das Sprachvermögen getestet, und bei Bedarf sollen Kurse für Kinder und Eltern angeboten werden. Die Ausbildungsqualität für Erzieherinnen wird verbessert, unter anderem durch Aus- und Fortbildung an Hochschulen. Der Bund wird für den Erzieher-Beruf das "Meister-Bafög" öffnen.

Äußerst vage bleiben in dem 10-Seiten-Papier die Formulierungen für die angestrebten Hochschul-Zulassungsregelungen für erfolgreich Berufstätige ohne Abitur - wie Meister und Techniker. Dem Vernehmen nach blockten Bayern und Baden-Württemberg weitergehende Forderungen des Bundes und der SPD-Länder ab. Der Bund wiederum wollte der SPD-Forderung nach Förderung der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen nicht entsprechen. Keine Aussage wird in dem Bund-Länder-Papier auch zu der von der SPD geforderten Beitragsfreiheit in Kindergärten gemacht.

Aufgelistet werden in dem Konzept auch vom Bund bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen wie etwa der Ausbildungsbonus für 100.000 Altbewerber ohne Lehrstelle. Die Zahl der Jugendlichen, die die Schule oder die Berufsausbildung abbrechen, soll in den nächsten fünf Jahren halbiert werden. Das Nachholen von Schulabschlüssen soll mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit deutlich erleichtert werden.

Mindestens 40 Prozent eines Jahrgangs sollen studieren können

Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs streben Bund und Länder an, künftig "mindestens 40 Prozent eines Jahrganges" ein Studium zu ermöglichen. Dazu sollen vor allem mehr Studienplätze an den Fachhochschulen geschaffen werden. Der Hochschulpakt von Bund und Ländern soll über 2010 hinaus fortgesetzt werden. Die Länder verpflichten sich, die Betreuung in den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen zu verbessern und so die "Studierbarkeit" in der Regelstudienzeit sicherzustellen.

Nach einem jüngsten Vergleich des Statistischen Bundesamtes nahmen 2006 in Deutschland 35,4 Prozent der jungen Menschen ein Studium auf - mit erheblichen Unterschieden zwischen den Bundesländern. Während in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg nahezu jeder Zweite ein Studium beginnt, ist dies in Ländern wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nur etwa jeder Vierte. In Hessen beträgt die Studienanfängerquote dagegen 43,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 37,8 und in Baden-Württemberg 37,6 Prozent. Bayern liegt mit 34,9 unter dem Bundesschnitt, Rheinland-Pfalz mit 36,3 darüber. Ins Auge springen die niedrigen Quoten in Niedersachsen (27,2) und im Saarland (31,1). Im Schnitt der 30 wichtigsten OECD-Industrienationen beginnen inzwischen 55,9 Prozent der jungen Menschen ein Studium. (nis/dpa)