Einigung zu NPD-Verbotsantrag : Länder setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus

Die Länder wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Wie geht es nun weiter?

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Die Länder sind sich einig: die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Thüringens Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht (CDU) argumentiert für einen Vorbotsantrag.
Die Länder sind sich einig: die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Thüringens Ministerpräsidentin, Christine...Foto: dpa

Die Länder sind über ein neues NPD-Verbotsverfahren einig. Die Ministerpräsidenten beschlossen bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin, einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei zu wagen. Die Ministerpräsidenten folgten einer Empfehlung der Innenministerkonferenz vom Vortag.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, mit dem einhelligen Beschluss werde ein klares Signal ausgesandt, “dass unsere Demokratie wehrhaft ist und braunen Umtrieben nicht tatenlos zusehen wird“.

Es war eine schwierige Entscheidung. Drei Länder standen einem neuen Verbotsantrag besonders skeptisch gegenüber: Niedersachsen, Hessen und das Saarland. Niedersachsen lenkte bereits vergangene Woche ein, als ein neues Gutachten die Erfolgsaussichten für ein neues Verfahren positiv darstellte.

Hessen und das Saarland gaben zwar kurzfristig nach. Zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verfassten die beiden Länder aber eine Protokollnotiz. Darin heißt es unter anderem: „Über die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gibt es im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach wie vor erhebliche Risiken. Dabei ist zu bedenken, dass bei einem Scheitern – wie schon das erste Verfahren 2003 gezeigt hat – die Gefahr besteht, dass die NPD letztlich gestärkt aus einem solchen Verfahren hervorgeht.“

Bis hier hin und nicht weiter: Die Innenminister haben ein Zeichen gesetzt - sie wollen ein NPD-Verbotsverfahren. Im Bild: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (l.) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (r.).
Bis hier hin und nicht weiter: Die Innenminister haben ein Zeichen gesetzt - sie wollen ein NPD-Verbotsverfahren. Im Bild:...Foto: dpa

Außerdem fällt auf, dass Hessen etwas anders als das Saarland argumentiert. Hessen sagt in einem Zusatz zur Notiz lediglich, es werde sich dem Beschluss der Innenministerkonferenz, eine „Antragstellung für ein NPD-Verbotsverfahren vorzubereiten, nicht entgegenstellen“. Das Saarland hingegen erwähnt in seinem Zusatz den rechtsextremen Terror und stimmt dann „in Kenntnis der rechtlichen Risiken“ zu, um ein „deutliches Signal an alle verfassungsfeindlichen Kräfte zu senden“.

Ziehen Bundesregierung und Bundestag jetzt nach?

Das ist noch ungewiss. Vor allem, was den Bundestag betrifft. Geschlossen für einen neuen Verbotsantrag ist die SPD-Fraktion. Bei allen anderen gibt es Zweifler, selbst die Linken sind nicht einheitlich dafür. Die größte Ablehnung gibt es bei den Grünen und der FDP. In der Unions-Fraktion gibt es Befürworter und Gegner. Allerdings argumentieren selbst die Befürworter mit formalen Gründen: Sie sagen, es wäre ein schlechtes Signal, wenn ausgerechnet der Bundestag den Verbotsantrag nicht unterstützt. Das Kabinett wiederum wird dem Antrag wohl folgen, wenngleich auch dort die Skepsis groß ist. Friedrich und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind keine Freunde eines neuen Verbotsverfahrens. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist nicht begeistert. Aber die Entscheidung der Länder erhöht den Druck auf das Kabinett, so dass es vielleicht nicht aus Überzeugung, aber aus politischer Notwendigkeit mitzieht.

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